Karl Lauterbach sieht ein Viertel der Krankenhäuser in Gefahr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach


Foto: Clemens Bilan / EPA

Im Streit um die Reform der Krankenhausfinanzierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nachgelegt. Vor den anstehenden weiteren Beratungen über seine Pläne warnte er vor einem Zögern. »Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens«, sagte der SPD-Politiker der »Bild«-Zeitung. »Ohne die Reform würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben.«

Damit reagiert Lauterbach vor allem auf die Kritik mehrerer Bundesländer, die sich gegen die geplanten Eingriffe wehren. Sie verteidigen dabei vor allem die eigene Entscheidungshoheit darüber, welche Krankenhäuser unter den neuen Regeln künftig bestehen bleiben. In den vergangenen Jahrzehnten scheiterte der Abbau von Kliniken, die unrentabel und mit geringen Standards arbeiten, zugunsten besser aufgestellter Häuser zumeist am Widerstand der lokalen Politik.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Lauterbach erneut auf, seine Reformpläne zu überarbeiten. »Alles andere ist verfassungswidrig.« Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet, sagte er dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«. Es dürfe nicht dazu kommen, dass am »grünen Tisch in der Berliner Blase« über die Krankenhäuser vor Ort entschieden werde. »Ich sehe gerade in Flächenländern wie Bayern die wohnortnahe Versorgung durch die aktuellen Vorschläge der Reform gefährdet«, warnte er.

Kliniken in Finanznöten

Tatsächlich wankt das Kliniksystem. 60 Prozent der Krankenhäuser schrieben vergangenes Jahr rote Zahlen. Lauterbach will mit seiner Reform die Finanznöte der Krankenhäuser bekämpfen und zugleich eine bessere Versorgung sicherstellen. Im Kern soll das Vergütungssystem geändert werden, bei dem bislang Pauschalen für Behandlungsfälle gezahlt werden. Diese hatten zur Folge, dass die Kliniken darauf bedacht waren, möglichst lukrative Behandlungen zu bevorzugen. Neu sollen die Häuser von wirtschaftlichem Druck gelöst werden, indem sie schon für das Vorhalten von Leistungen Geld bekommen. Zudem sollen sie vermehrt auch ambulante Leistungen anbieten können. Geplant sind zudem einheitliche Qualitätskriterien, damit Kliniken bestimmte Leistungen erbringen können.

Für diese Reform sollen die Kliniken nach Lauterbachs Vorstellungen in Level eingeteilt werden, je nach ihrer Versorgungsleistung. Dieser Punkt sorgt besonders für Zündstoff bei den Ländern. Sie kritisieren, kleinere Häuser auf dem Land hätten künftig weniger Chancen. Daher kreisen die Diskussionen derzeit vor allem und diese geplante Einstufungen des Kliniknetzes – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Kleinere Häuser für die Grundversorgung

Tatsächlich sollen kleinere Häuser nicht wegfallen. Mit Kliniken des »Level Ii«, wie sie in den Plänen genannt werden, soll ein neue Möglichkeit der Vor-Ort-Versorgung entstehen. Die zumeist kleinen Krankenhäuser, die darunter fallen, sollen ein stationäres Grundangebot haben, aber auch ambulante fachärztliche Leistungen anbieten. Operationen, für die es Spezialisten und größerer Erfahrung bedarf, sollen eher in größeren und spezialisierteren Kliniken angeboten werden.


Mehr zum Thema

Im Ringen um die Reform kommt Lauterbach an diesem Donnerstag in Berlin zu weiteren Beratungen mit seinen Länderkollegen zusammen. Der Bundesminister hatte deutlich gemacht, dass er über den Sommer konkretere Vorschläge für ein Gesetz anstrebt.


kig/dpa-AFX