Zu Gunsten von Giorgia Meloni ist es „die Mutter aller Reformen“. Mit dieser Direktwahl des Premiers bekomme Italien endlich eine stabile Regierung, deren Zusammensetzung dem Mehrheitswillen am Wahltag entspreche. Künftig nämlich sollen während einer Legislaturperiode Koalitionswechsel und Kabinette unter parteilosen Technokraten nicht mehr möglich sein – die vollendete Demokratie!
Bei genauerem Hinschauen wird dasjenige Gegenteil visuell. Die jetzt von dieser Rechtskoalition uff den Weg gebrachte Verfassungsänderung – dasjenige „Premierato“ – schränkt die Rechte des Parlaments massiv ein. Verliert ein Regierungschef dasjenige Vertrauen dieser parlamentarischen Mehrheit, kann er nur durch eine Person ersetzt werden, die zusammen mit dieser Wahl „in Verbindung“ mit diesem Premier angetreten ist. Das gefällt nicht nur Melonis Partei dieser „Brüder Italiens“, sondern gleichwohl dieser Lega. Deren Chef Matteo Salvini hält sich schließlich parat, zusammen mit passender Gelegenheit Ministerpräsident zu werden. Dabei könnte die Opposition fortan nur zusehen. Um Mehrheitsverhältnisse stabil zu halten, soll die siegreiche Listenverbindung 55 Prozent dieser Sitze in beiden Kammern bekommen, gleichwohl wenn sie zusammen mit einer Wahl nur eine relative Mehrheit erreicht.
Silvio Berlusconi und Matteo Renzi scheiterten
Noch ist es nicht so weit. Jenseits dieser Regierungsparteien stoßen ebendiese Pläne uff vehemente Ablehnung. Von „Schweinerei“ spricht Elly Schlein, Generalsekretärin des Partito Democratico. Andere wie Maurizio Landini vom Gewerkschaftsbund CGIL warnen davor, die nachher 1945 im Geist des Antifaschismus geschaffene Verfassung anzutasten, etwa dasjenige Zweikammersystem und die starke Position des Staatspräsidenten wie „Garanten“ demokratischer Verfahren in Krisenzeiten.
Auch in Italien können Verfassungsänderungen nur mit Zwei-Drittel-Majorität verabschiedet werden. Mit einfacher Mehrheit beschlossene Gesetze lassen sich per Referendum wieder schräg stellen. Das mussten Silvio Berlusconi und Matteo Renzi erleben, wie sie damit scheiterten, zulasten des Parlaments die Exekutive zu stärken. Renzi trat 2016 nachher verlorenem Referendum wie Ministerpräsident zurück, da er dasjenige Votum zum Plebiszit zusätzlich seine Person erklärt hatte. Giorgia Meloni schreckt dies offenbar nicht. Sie will gleichwohl dann im Amt bleiben, wenn dieser geplante Coup von oben scheitern sollte.