Israels Foltergefängnis: „Imageschaden“ zu Händen Netanjahu, „Hölle“ zu Händen Palästinenser

Skandalvideos haben israelische Soldaten während des Gaza-Krieges am laufenden Band produziert: Clips, in denen Angehörige der Streitkräfte (IDF) in gestohlener Kleidung palästinensischer Frauen posierten, Klinikinventar zerstörten oder Häuserblocks in die Luft jagten. Bei dem im Juli 2024 zunächst an den israelischen Channel 12 geleakten Video aus dem berüchtigten Militärgefängnis Sde Teiman konnte man allerdings ahnen, dass dieses nicht ohne Konsequenzen bleiben würde – offen war nur für wen?

Die Debatte kreist um den „Imageschaden“

Es zeigte ziemlich eindeutig schweren sexuellen Missbrauch eines palästinensischen Gefangenen, auch wenn das eigentliche Geschehen von einer Reihe von Soldaten mit Militärschutzschilden abgeschirmt war. Auf einen spontanen Gewaltexzess einiger weniger Militärs deutete das nicht hin. Dazu war die Situation zu geordnet.

Dem Mann waren die Hände gefesselt und die Augen verbunden worden, wie gut zwei Dutzend weiteren Gefangenen, die auf einem Innenhof am Boden zu sehen waren. Bekannt wurde sehr schnell, dass das Opfer nach dem Vorfall mit Rippenbrüchen, einer verletzten Lunge und einem gerissenen Rektum ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Echtheit des Videos stand nie zur Debatte, es wurde von oberster Stelle des Militärgefängnisses geleakt, das war rasch klar.

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Vor gut einer Woche nun überschlugen sich die Ereignisse: Militärchefanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi wurde erst suspendiert, dann verhaftet, nachdem sie die Verantwortung für die Veröffentlichung des Videos übernommen hatte. Sie begründete das mit der „Pflicht des IDF als moralische und gesetzestreue Armee, jedem Verdacht auf Rechtsverstöße nachzugehen“. Es gebe Maßnahmen, die „selbst gegen die abscheulichsten Gefangenen niemals ergriffen werden dürfen“, so Tomer-Yerushalmi.

Premier Benjamin Netanjahu bezeichnete das Leak des Videos als größten „Imageschaden für Israel seit der Staatsgründung“. Zugleich wiesen die beschuldigten Soldaten alle Vorwürfe zurück und wurden von Mitgliedern der ultrarechten Regierung für ihre Tat als „Helden“ gefeiert.

Es sei kein Zufall, dass in Israel die Debatte um den „Imageschaden“ kreist, nicht um die Folter an sich, die keine Ausnahme, sondern längst systematische Praxis sei, meint Shai Parnes von der israelischen NGO B’Tselem. Im August 2024 hatte die Organisation den schockierenden Bericht Welcome to hell über Misshandlungen an Gefangenen in israelischen Gefängnissen veröffentlicht. Darin enthalten sind 55 Zeugnisse von Palästinensern aus Gaza, der Westbank und sogenannter Israeli-Arabs, die unabhängig voneinander über ähnlich inhumane Haftbedingungen in der Militärhaft des Landes berichten.

Parnes fasst die Erkenntnisse zusammen: Unter der ultrarechten Regierung und in der Zuständigkeit von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hätten sich die Bedingungen in zwei Phasen verschärft – schon Anfang 2022 seien Gefängnisbäckereien geschlossen, Besuchszeiten und der Kontakt zu Anwälten eingeschränkt worden. Aber man sei immerhin noch „als Mensch behandelt“ worden, so laut Parnes der Tenor der Gefangenen. Seit dem 7. Oktober 2023 aber hätten sie „alle Rechte verloren“.

Gefangene völlig von der Außenwelt abgeschnitten

In Zellen für sechs Personen seien dauerhaft 14 Gefangene inhaftiert, fließendes Wasser gäbe es teils nur noch eine Stunde am Tag, die Gefangenen würden mit Schlafentzug, verdorbenem Essen und Hunger gequält, schwere Misshandlungen durch Schläge mit Schlagstöcken, Angriffe von Hunden seien an der Tagesordnung. Die entsetzlichen hygienischen Bedingungen führten zu Krankheiten. Wer schwer verletzt sei, werde nicht ärztlich versorgt. Dem Roten Kreuz bliebe der Zutritt ebenso verwehrt wie Rechtsbeiständen und Familienangehörigen. Die Gefangenen seien völlig von der Außenwelt abgeschnitten.

Fälle von schweren sexuellen Übergriffen häuften sich, so Shai Parnes. Gefangene würden mit Gegenständen misshandelt, geschlagen und gedemütigt. Aber diese Praktiken habe es immer schon gegeben, weil der israelische Staat Palästinenser einem Rechtssystem unterwerfe, das an Apartheid-Methoden erinnere. Schätzungen zufolge habe Israel seit 1967 über 800.000 Menschen aus der Westbank, aus Ostjerusalem und Gaza inhaftiert – das seien 20 Prozent der Gesamtbevölkerung und etwa 40 Prozent aller Männer gewesen, heißt es im „Folterbericht“ von B’Tselem. Demnach gäbe es kaum eine Familie, die davon verschont blieb, Erfahrungen mit dem israelischen Rechts- und Gefängnissystem zu machen, so Parnes.

Dies bestätigt die israelisch-arabische Anwältin Meissa Irsheid. Von 2011 bis 2013 vertrat sie für das „Public Committee against Torture“ Betroffene vor Gericht und dokumentierte die Fälle. Neben körperlichen Misshandlungen verwies sie auf psychologische Foltermethoden und dokumentierte Fälle, in denen Gefangenen angedroht wurde, ihre Häuser zu zerstören oder Familienmitglieder, auch Kinder, zu vergewaltigen. Anderen gegenüber wurde behauptet, die Armee hätte ihre Familie längst getötet. Erst bei ihrer Entlassung erfuhren die Betroffenen, wenn es nicht so war. Immer wieder wurden diese Methoden mit dem Vorwand begründet, dadurch Informationen zu erpressen – etwa wie im Gaza-Krieg über den Verbleib der Geiseln.

2011 wurde Irshaid unfreiwillig selbst Gegenstand im Bericht des Komitees über Polizei- und Militärgewalt. Auf einem Protestmarsch zum Nakba-Tag in jenem Jahr, den sie als Rechtsbeistand begleitete, wurde sie von einem Polizisten beschimpft und ins Gesicht geschlagen. Als sie medizinisch behandelt wurde, kam es zu rassistischen Beleidigungen. Vier Tage musste Meissa Irsheid in Hausarrest bleiben, bis die Behauptung des Polizisten, sie hätte ihn angegriffen, durch ein Video widerlegt werden konnte. Einschüchtern ließ sie sich dadurch nicht: Seit gut fünf Jahren unterstützt die Anwältin als Board Member den Human Rights Defenders Fund. Das heißt, sie vertritt als Rechtsbeistand Verteidiger der Menschenrechte, die aufgrund konstruierter Vorwürfe verfolgt, verhaftet und angeklagt werden oder mit rechtlichen Schikanen konfrontiert sind.

Der Genozid werde verlangsamt, aber nicht gestoppt

Seit Benjamin Netanjahu im Dezember 2022 zum dritten Mal Ministerpräsident wurde, sei die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen permanent eingeschränkt worden, so Shai Parnes. Bald droht die Finanzierung von NGOs durch einen neuen Gesetzesvorschlag über eine Besteuerung von 80 Prozent auf ausländische Spenden massiv beschnitten zu werden. Dies betreffe auch Organisationen, die sich für LGBT-Rechte einsetzten.

Wegen des Genozids in Gaza, den das jüngste Abkommen „nur verlangsamt, aber nicht stoppt“, werde die Arbeit von B’tselem komplizierter. Shai Parnes: „Wir haben Schwierigkeiten, Zeugenaussagen zu sammeln, denn Gefangene wollen nicht mehr sprechen.“ Sie hätten die Hoffnung verloren und glauben nicht mehr daran, irgendwas bewirken zu können. Tatsächlich dürfte Meissa Irshaids Fall inzwischen absoluten Seltenheitswert haben: 2021 gewann sie den fast zehn Jahre dauernden Rechtsstreit um die erlittene Polizeigewalt schließlich endgültig und wurde vom israelischen Staat entschädigt. Ein Schicksal, das Yifat Tomer-Yerushalmi, die inhaftierte Militärstaatsanwältin, sobald nicht erwarten darf.