Die im Iran zu einer langen Haftstrafe verurteilte deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi ist wieder in das bekannte Ewin-Gefängnis gebracht worden, das sie vor vier Monaten aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend verlassen durfte. „Trotz noch nicht abgeschlossener medizinischer Behandlung, aber mit erhobenem Kopf, wurde meine Mutter Nahid Taghavi gezwungen, zurück ins Ewin-Gefängnis zu gehen“, schrieb ihre Tochter Mariam Claren auf Twitter.
Die 67-jährige Taghavi war im Oktober 2020 festgenommen worden, nachdem sie sich jahrelang für Menschenrechte, insbesondere für Frauenrechte sowie Meinungsfreiheit im Iran eingesetzt hatte. Nach Angaben ihrer Tochter wurde Taghavi sieben Monate in Einzelhaft festgehalten und mehr als tausend Stunden ohne rechtlichen Beistand vom Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden verhört.
Im August 2021 wurde sie wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ zu zehn Jahren und wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu acht Monaten verurteilt. Die Bundesregierung kritisierte das Urteil als „nicht nachvollziehbar“.
Hafturlaub aus medizinischen Gründen
Nach Angaben ihrer Tochter war Taghavi am 19. Juli dieses Jahres aus medizinischen Gründen Hafturlaub gewährt worden. Demnach leidet ihre Mutter unter Bandscheibenvorfällen im Rücken und am Hals, unter einem Karpaltunnelsyndrom an der linken Hand sowie unter Diabetes 2. Ihr Gesundheitszustand hatte sich deutlich verschlechtert, nachdem sie sich im Juli 2021 mit dem Coronavirus infiziert hatte.
Die im Iran geborene Architektin Taghavi lebt seit 1983 in Köln und besitzt neben der iranischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Ihre Mutter sei „eine von unzähligen politischen Gefangenen der Islamischen Republik“, erklärte Claren. Seit dem Tod der Kurdin Mahsa Amini und der anhaltenden Revolutionsbewegung im Iran „wird die ganze Welt Zeugin der Repressalien dieses unmenschlichen Regimes“, fügte sie hinzu. Sie und ihre Familie stünden solidarisch zum iranischen Volk.
Die EU plant neue Sanktionen gegen den Iran
Mahsa Amini war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, da sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Aktivistinnen werfen den Behörden vor, Amini misshandelt zu haben. Ihr Tod löste landesweite Massenproteste aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die iranische Führung am Wochenende für die dortigen Menschenrechtsverletzungen kritisiert und die von der EU geplanten neuen Sanktionen verteidigt. Angesichts der brutalen Niederschlagung der seit Wochen anhaltenden Proteste wollen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen den Iran verhängen.
Mehr als 30 Verantwortliche und Organisationen sollen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dazu erklärt, die EU stehe „an der Seite der Männer und Frauen im Iran“.