Innenministerin Faeser will Waffenrecht verschärfen

Die Feuerwehr in Neukölln gehört zu den am heftigsten attackierten Rettungseinheiten aus der Silvesternacht. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innenministerin Nancy Faeser besuchten nun eine Wache und kündigten Konsequenzen an.

Quelle: dpa/Christoph Soeder

Nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen. Nötig sei eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen. Diese hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber „eben nicht ein harmloses Instrument“, sagte Faeser am Freitag bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln.

„Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis“, betonte die Bundesinnenministerin. „Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal.“

Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen in der Nacht zu Neujahr für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und hofft nun auf Unterstützung der Innenministerkonferenz (IMK). Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die Faeser bei ihrem Besuch gemeinsam mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begleitete, hatte als neue Vorsitzende bereits angekündigt, das Thema dort einzubringen.

In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Die Berliner Feuerwehr berichtete nun, dass in mindestens 20 Fällen gezielt Barrikaden errichtet und Einsatzkräfte angegriffen worden seien. Das sei der bisherige Stand nach Gesprächen mit Feuerwehrleuten aus der Nacht, sagte Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein.

Selbst erfahrene Feuerwehrleute hätten von einer Aggressivität und Gewalt berichtet, wie sie sie noch nie erlebt hätten. „Wir haben eine ganz neue Intensität der Angriffe erleben müssen“, so Kirstein. Die Einsatzkräfte seien in Hinterhalte gelockt worden. Davon seien auch Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr betroffen gewesen. Insgesamt wurden 15 Einsatzkräfte in Berlin verletzt.

Faeser verurteilte diese „widerliche Art von Kriminalität“. Für einen der wichtigsten Punkte halte sie, dass die jugendlichen Straftäter in Zusammenarbeit mit der Justiz sofort eine Reaktion auf ihre Straftaten spürten und merkten, dass der Staat handlungsfähig ist. Zudem sprach sie sich für eine verbesserte Sozialarbeit in Kitas und Schulen aus. Das Phänomen mangelnden Respekts gegenüber Einsatzkräften sei indes nicht neu: „Wir brauchen wieder mehr Respekt für das, was geleistet wird.“

Zur Migrationsdebatte sagte Faeser, es müsse schon angesprochen werden: „Um wen handelt es sich da?“ Es wäre nicht richtig, den Migrationshintergrund von Tätern zu verschweigen. Falsch wäre aber auch, dies für politische Diskussionen zu missbrauchen.

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