Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vorerst keine stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Um dem „wachsenden Migrationsdruck“ etwas entgegenzusetzen, sollten künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an.
Faeser sagte am Dienstag beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen.
Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von „mehreren Hundertschaften“ der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als fest stationierte Grenzkontrollen. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen „massiv gestört“, sagte Faeser. Zudem seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Opposition kritisiert Faeser
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fand deutlich Worte für die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Keine asylpolitische Maßnahme der Bundesregierung wirkt und der Druck nimmt zu“, sagte er bei dem Besuch in Swiecko. Grenzkontrollen wären die am schnellsten einzurichtende und auch am schnellsten wieder abbaubare Maßnahme. Zudem seien auch keine „Vollkontrollen“ geplant, machte er deutlich.
Der Staatssekretär des brandenburgischen Innenministeriums, Markus Grünewald, bezeichnete die Situation an der Grenze zu Polen schon jetzt als dramatisch. Rechne man die Zahl der bisherigen illegalen Einwanderung in Brandenburg bis Jahresende hoch, komme man auf über 10.000 zu erwartende Fälle. Auch er hält Grenzkontrollen für nötig.
Aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag handelt Ministerin Faeser zu zögerlich. „Mit Presseterminen wird Frau Faeser die schwerste Migrationskrise seit Jahren aber nicht in den Griff bekommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm. Die russische Führung nutze irreguläre Migration als gezieltes Mittel zur Destabilisierung Deutschlands. Daher habe sich der Schwerpunkt der unerlaubten Einreisen an die polnische Grenze verschoben. Vor diesem Hintergrund sei es „unverantwortlich„, dass die Innenministerin keine Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien anordne, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde von vergangener Woche wurden in der Europäischen Union (EU) zu Jahresbeginn über 40 Prozent mehr Erstanträge auf Asyl gestellt als vor einem Jahr. In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten vier Monaten des Jahres 110.516 Asylerstanträge registriert und damit gut 78 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan.
Faeser hat wiederholt Fortschritte beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems angemahnt. Bestandteil dessen sollen eine faire Aufteilung der Asylbewerber auf die EU-Staaten sowie ein besserer Schutz der Außengrenzen sein. Polen gehört allerdings zu den EU-Mitgliedstaaten, die vor allem bei der Verteilung der Flüchtlinge Fortschritte bremsen. Über das Thema beraten die EU-Innenminister erneut bei ihrem Treffen am 8. Juni in Luxemburg.