„In keinem einzigen Punkt protektionistisch“ – von der Leyen verteidigt grüne Industriepläne
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne für eine klimaneutrale Industrie gegen Kritik verteidigt. Ihr Gesetzesprojekt sei „in keinem einzigen Punkt protektionistisch“, sagte von der Leyen in einem Interview mit AFP und anderen europäischen Nachrichtenagenturen. Die EU-Kommission will am Donnerstag ein „Netto-Null-Industriegesetz“ vorschlagen, das den Weg für eine Wirtschaft mit deutlich weniger Treibhausgasen ebnen soll.
Die Förderung sauberer Technologien sei „von höchster Bedeutung, um unsere Ziele unter dem europäischen Green Deal und den digitalen Wandel zu erreichen“, sagte von der Leyen weiter. Sie spielte damit auf das Vorhaben an, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen, also nicht mehr Kohlendioxid (CO₂) auszustoßen als an anderer Stelle eingespart werden kann.
Der europäische Arbeitgeberdachverband Business Europe, dem auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) angehört, hatte von der Leyen zu wenig Anreize für die heimische Industrie vorgeworfen. „Das Risiko einer Deindustrialisierung in Europa ist real“, warnte der Generaldirektor von Business Europe, Markus Beyrer, am Montag. Viele Unternehmen „verlagern ihre Produktion bereits teilweise oder ganz außerhalb von Europa“.
Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel kritisiert den durchgesickerten Entwurf für das „Netto-Null-Industriegesetz“ als „unverhohlen protektionistisch“ und wirft von der Leyens Behörde vor, mit planwirtschaftlichen Methoden unabhängiger von den USA oder China etwa bei Solarzellen werden zu wollen. Von der Leyen verwies dagegen auf ihr Treffen mit US-Präsident Joe Biden am vergangenen Freitag. Dieses habe einen „Einklang“ zwischen den Klimaplänen der EU und den milliardenschweren Subventionen der USA für grüne Technologien geschaffen.
„Der zweite große Baustein ist das Gesetz für kritische Rohstoffe“, sagte von der Leyen zu einem Plan, den ihre Behörde ebenfalls am Donnerstag vorstellen will. „Damit wollen wir unsere Lieferketten sichern“, betonte sie. Die EU sei derzeit bei bestimmten Rohstoffen „hochgradig abhängig von einem Land“, sagte die Kommissionschefin unter Anspielung auf China.
Insgesamt werbe sie dafür, im Umgang mit China Fehler wie mit Russland zu vermeiden, sagte von der Leyen. „Wir wollen keine Abhängigkeiten wie wir sie mit Russland bei fossilen Energien hatten“, sagte sie. Unerlässlich sei eine Zusammenarbeit mit Peking aber etwa beim Kampf gegen den Klimawandel.
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Source: welt.de