„Illusionen“ und „populistische Parolen“ – Baerbock kritisiert Die Schwarzen-Migrationspläne

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Nach der Niederlage für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag bleibt die Migrationspolitik das bestimmende Thema.

Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Liveticker:

07:12 Uhr – „Populistische Parolen“ – Baerbock kritisiert Migrationspläne der Union

Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“. Das CDU-Sofortprogramm, dass die Partei auf ihrem Parteitag beschlossen hat, hält sie für unausgegoren. „Wer stabile Lösungen will, braucht europäische Zusammenarbeit, nicht populistische Parolen“, sagte sie.

Die Unionsvorschläge für eine „Generalabschottung“ ignorierten Deutschlands europäische Nachbarn. Es sei eine Mammutaufgabe, die ungeordnete Migration nach Europa wirksam und nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt als Triebkraft des Wohlstands zu sichern. Das könnten die Europäer nur gemeinsam bewältigen. Baerbock warb für die Zustimmung der Union zur Reform des europäischen Asylsystems GEAS, das auch in Deutschland noch umgesetzt werden muss. Die Reform sei „pragmatisch, verantwortungsvoll und umsetzbar“.

04:48 Uhr – FDP macht Vorschlag für „Migrationspakt der Mitte“

Die FDP will mit einem neuen Anlauf Union, SPD und Grüne für einen „Migrationspakt der Mitte“ gewinnen. Dazu sollen nach dem Vorstoß der Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführt werden.

23:24 Uhr – Union stellt Europas Asylsystem infrage

In der Debatte über die Migrationspolitik stellt die Union die gemeinsamen europäischen Asylregeln infrage. „Dublin 3 hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und es funktioniert auch heute nicht“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren ist in der Regel das europäische Land für einen Flüchtling zuständig, über das er in die EU eingereist ist. „Unser Vorschlag ist deshalb eine sichere Drittstaatenregelung“, betonte Frei.

Source: welt.de