War’s das mit der Brandmauer? Vergangenen Donnerstag stimmten CDU und FDP gemeinsam mit der AfD im Landtag von Thüringen dafür, die Grunderwerbssteuer zu senken. Der SPD-Fraktionschef in Landtag, Matthias Hey, hält die politischen Vorgänge in seinem Land für einen Testlauf. Steuert Thüringen auf Vertrauensfrage und Neuwahl zu?
Can you rephrase the following statement: „ZEIT ONLINE: The CDU has decided on a tax reduction with the AfD and FDP. Is this the beginning of a counter-coalition, as the Left party claims?“
Matthias Hey: I cannot reword.CDU gehört haben, spricht leider dafür. Es werde jetzt jeden Monat so ein Knaller kommen, hieß es. Und die Knaller befinden sich ja schon in der parlamentarischen Warteschlange. Das Gender-Verbot in der öffentlichen Verwaltung etwa oder die Lockerung von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Da ist jetzt schon klar, wie da die Fronten verlaufen. Und dann haben wir noch den Kampf über den Landeshaushalt für 2024.