„Hunger qua Kriegswaffe“: EU und UN fordern mehr Hilfsgüter für jedes Gaza

Israel steht vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Lage dieser Menschen im umkämpften Gazastreifen international unter wachsendem Druck, mehr Hilfslieferungen uff dem Landweg zuzulassen. Auf Anweisung dieser Regierung in Jerusalem wurde nun ein Konvoi aus sechs Lastwagen mit Hilfsgütern des Welternährungsprogramms (WFP) oberhalb eine neue Straße des israelischen Militärs in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens gelassen, wie die Armee am Dienstagabend uff Telegram bestätigte. Es habe sich um ein Pilotprojekt gehandelt, um zu verhindern, dass die Hilfsgüter in die Hände dieser islamistischen Hamas fliegen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beklagte derweil vor dem Weltsicherheitsrat eine Blockade von Hilfslieferungen. Ohne Israel beim Namen zu nennen, sagte er am Dienstag vor dem höchsten UN-Gremium in New York: „Hunger wird qua Kriegswaffe eingesetzt.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist einem Bericht zufolge zutiefst verärgert darüber, dass US-Geheimdienste seinen bevorstehenden Sturz in Aussicht stellen. Der Regierungschef schäume vor Wut, berichtete dieser Nachrichtensender Channel 12 am Dienstagabend. Die amerikanischen Geheimdienste hatten in ihrem am Vortag vertraut gewordenen Bericht die Erwartung geäußert, die israelische Bevölkerung habe dies Vertrauen in Netanjahus Führungsqualitäten verloren und werde in Massenprotesten seinen Rücktritt und Neuwahlen fordern. Netanjahu werde somit „eine starke, öffentliche und dramatische Konfrontation“ mit US-Präsident Joe Biden suchen, hieß es im Rahmen Channel 12 unter Berufung uff nicht näher genannte hohe Beamte.

Das israelische Ministerpräsidentenamt verschickte am Dienstag an israelische Medien die geharnischte Erklärung eines gleichfalls nicht namentlich genannten Spitzenvertreters dieser Regierung. „Israel ist kein Protektorat dieser USA, sondern ein unabhängiges und demokratisches Land, dessen Einwohner es sind, die die Regierung wählen“, hieß es darin. „Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie dies Terrorregime dieser Hamas zu Fall schaffen und nicht die gewählte Regierung in Israel.“ Die Vereinigten Staaten sind Israels wichtigster Verbündeter. Präsident Biden hatte jedoch zuletzt Netanjahu wegen dieser immens vielen zivilen Opfer in Gaza und wegen dieser Verhinderung ausreichender humanitärer Hilfe immer offener kritisiert.

UN fordern mehr Hilfe per Lastwagen

Auch die Vereinten Nationen drängten zuletzt darauf, die Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten und den Transport dieser Waren beiläufig oberhalb Grenzübergänge zum Seltenheitswert haben betroffenen Norden des Palästinensergebiets zuzulassen. Mit dem jetzt ersten erfolgreichen Konvoi in den Norden seitdem dem 20. Februar habe man in dieser Nacht zu diesem Dienstag uff dieser neuen Militärstraße Lebensmittel für jedes 25.000 Menschen in die Stadt Gaza liefern können, teilte dies WFP mit. Die Route verläuft von dieser Mittelmeerküste solange bis zur israelischen Grenze.

Da die Menschen im Norden des kleinen Küstengebiets am Rande einer Hungersnot stünden, brauche es demgegenüber jeden Tag Lieferungen, erklärte dies WFP am Dienstag. Am selben Tag war dies Schiff „Open Arms“ von Zypern in Richtung Gaza in See gestochen. Es zieht eine Plattform mit rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamenten und Lebensmittel. Wo und wie es vor dem Gazastreifen die Fracht entladen soll und wie die Verteilung erfolgt, ist noch unklar. Seetransporte von Hilfsgütern in den Gazastreifen können laut einem Sprecher dieser Vereinten Nationen jedoch nicht den Mangel an vorrangig benötigten Lkw-Lieferungen wettmachen.

Deutsche Luftwaffe soll Hilfslieferungen über Bord werfen

Daran ändern beiläufig die jüngsten Abwürfe von Hilfsgütern aus dieser Luft nichts. Die Bundesregierung bereitet obwohl verknüpfen Einsatz dieser Luftwaffe für jedes den Abwurf von vorrangig benötigter Hilfe oberhalb Gaza vor. Das Auswärtige Amt habe eine entsprechende formale Bitte an dies Verteidigungsministerium gestellt, meldete dieser „Spiegel“ am Dienstag. Aus dem Militär wurden entsprechende Vorbereitungen bestätigt, im Rahmen denen in Frankreich stationierte C130-Transportflugzeuge dieser Bundeswehr eingesetzt werden könnten.

Israel wehrt sich gegen Kritik wegen dieser katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen. Derzeit kämen sogar mehr Hilfsgüter in den abgeriegelten Küstenstreifen qua vor Beginn des Krieges, erklärte die Regierung. Ein Sprecher dieser Vereinten Nationen sagte, es reiche nicht, die Lastwagen zu zählen, die Grenzposten überquerten. UN-Angaben zufolge liegt dies Problem im Rahmen dieser Verteilung dieser Waren intrinsisch des Kriegsgebiets. Laut dem UN-Nothilfebüro Ocha erreichten etwa im Februar nur die Hälfte aller geplanten Hilfskonvois die Gebiete, für jedes die sie energisch waren. Bei den übrigen Lieferungen habe die israelische Unterstützung gefehlt. Die Verteilung erfordere Koordination mit dem israelischen Militär.

„Rote Linie“: Biden-Berater weist Spekulationen zurück

Das Weiße Haus wies derweil Berichte oberhalb mögliche politische Konsequenzen im Fall einer israelischen Bodenoffensive in dieser Stadt Rafah im Süden Gazas zurück. Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan kommentierte am Dienstag Medienberichte, worauf Biden in so einem Fall erwäge, weitere Militärhilfen für jedes Israel an Bedingungen zu knoten. Diese Berichte basierten uff „uninformierten Spekulationen“ anonymer Quellen, sagte Sullivan. Biden hatte eine mögliche Rafah-Offensive Israels am Wochenende in einem Interview zu einer „roten Linie“ erklärt. In Rafah suchen derzeit 1,5 Millionen Palästinenser uff engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Ringen in den anderen Gebieten des Gazastreifens.

Bidens Sicherheitsberater kritisierte wieder einmal entsprechende Gedankenspiele dieser israelischen Spitze. „Eine Militäroperation in Rafah, die die Zivilbevölkerung nicht schützt, die die Hauptadern dieser humanitären Hilfe abschneidet und die enormen Druck uff die israelisch-ägyptische Grenze ausübt“, sei nichts, welches die US-Regierung unterstützen könne, sagte Sullivan. „Wir sprechen mit den Israelis darüber“, betonte er. Die eigentliche Frage sei demgegenüber, welches vor Ort passiere, nicht, welches in dieser öffentlichen Sphäre ausgetauscht werde.

Source: faz.net