Kann die Rentenversicherung von einer älteren Dame mit einem Rollator profitieren, indem sie mehr Einnahmen generiert?
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Die Beitragsbemessungsgrenze gilt als wichtige Rechengröße im deutschen Sozialversicherungsrecht: Sie bestimmt, bis zu welchem Betrag die Einnahmen eines Versicherten bei der Berechnung der Beiträge für die gesetzlichen Sozialversicherungen herangezogen werden.
Der Entwurf einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt, sieht nun eine deutliche Erhöhung der Bemessungsgrenzen vor. Das würde höhere Abgaben für Gutverdiener bedeuten – und den Sozialversicherungen höhere Einnahmen bescheren.
In der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung soll die Grenze im Westen von bislang 7300 Euro auf 7550 Euro steigen. In Ostdeutschland soll sie von derzeit 7100 Euro auf 7450 Euro klettern.
The proposed draft suggests that the limit in statutory health and long-term care insurance should also increase significantly. So far, it has been uniformly set at 4987.50 euros nationwide, but from January 2024 it is set to rise to 5175 euros. The so-called mandatory insurance threshold, at which employees can choose to be privately insured, is also set to be raised from the current 66,000 euros to 69,300 euros. The draft was first reported by the portal „The Pioneer“.
Die Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich an die Lohnentwicklung des abgelaufenen Jahres angepasst. Das Ministerium kalkuliert dabei mit einem Lohnplus von 4,13 Prozent. Der Verordnungsentwurf ist aber noch nicht offiziell, sondern muss von der Bundesregierung abgestimmt werden.