Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurden 47 Personen aus Deutschland in den Irak abgeschoben. Darunter befanden sich nur Straftäter. Hessens Innenminister Roman Poseck kritisiert die Bundesregierung scharf, spricht von „Symbolpolitik“ – und verweist auf Zahlen aus seinem Bundesland.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben die deutschen Behörden eine Sammelabschiebung in den Irak durchgeführt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 47 Personen aus elf Bundesländern von Hannover aus ausgeflogen. Unter den Abgeschobenen befanden sich neun verurteilte Straftäter.
Das niedersächsische Innenministerium wies jeglichen Zusammenhang zwischen der Maßnahme und dem Wahltermin zurück. Das Ministerium teilte mit: „Die Personen waren gesetzlich zwingend abzuschieben, da sie die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht genutzt haben und ihre Ausreisepflicht somit vollziehbar geworden war“
Die Umsetzung der jüngsten Abschiebungsflüge sorgt indes für Kritik. Der „Bild“-Zeitung zufolge seien auch gut integrierte Personen nun in den Irak abgeschoben worden.
Zudem steht das Bundesinnenministerium wegen der Zusammensetzung der Passagierlisten von Rückführungsflügen in die Türkei in der Kritik. Wie laut „Bild“ bekannt wurde, saßen auf drei in der vergangenen Woche erfolgten Flügen ausschließlich Frauen, Kinder und freiwillig Ausreisende – obwohl das Land Hessen insgesamt 250 straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber für die Abschiebung gemeldet habe. Von den 98 Rückführungen, denen die Türkei bereits zugestimmt hatte, sei jedoch keine einzige Person tatsächlich ausgeflogen worden.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußert scharfe Kritik an der Bundesregierung. In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), über das die „Bild“ berichtet, sprach er von „unechten Rückführungsflügen“ und warf dem Bund Symbolpolitik vor. Besonders irritierend sei, dass auf einem der Flüge zahlreiche Plätze leer blieben, weil die vorgesehenen Passagiere bereits selbstständig ausgereist waren.
Poseck fordert eine konsequentere Abschiebepraxis und betont: „Menschen, die Widerstand leisten und in unserem Land eine Gefahr für die Bürger sind, müssen zurückgeführt werden.“ Derzeit müsse Hessen jedoch weiterhin mit den 250 ausreisepflichtigen Straftätern im Land umgehen.
cvb
Source: welt.de