Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. “Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen”, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Sowohl Länder als auch Kommunen stießen angesichts steigender Flüchtlingszahlen an ihre Grenzen.
“Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können”, sagte Wüst. “Anstatt sein Versprechen einzuhalten und die Länder finanziell zu unterstützen, scheint der Bund aber zu glauben, man könne das Problem einfach aussitzen, und macht nichts.”
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die Position der Länder sei klar: “Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen”. Um Ostern herum soll es demnach erneute Gespräche der Länder mit dem Bund über eine “faire Aufteilung der Kostenlast” geben. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte zuletzt mehrfach den Bund aufgefordert, die Länder zu unterstützen. Die Kommunen forderten ebenfalls mehrfach Entlastung.
Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin geht es unter anderem um die Verteilung von Geflüchteten sowie die Finanzierung bei der Unterbringung. Weil ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Wüst sein Stellvertreter. Bei den Beratungen wird es Weil zufolge neben Fragen der Flüchtlings- und Energiepolitik auch um “dringend notwendige Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren” gehen.
Die bisherigen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich müssten konkretisiert werden, forderte Weil. “Bei vielen Verfahren sind wir zu kompliziert und zu langsam. Wir müssen einfacher und schneller werden”, sagte er. Entsprechende Vorschläge der Länder lägen der Bundesregierung vor.
Das Nachrichtenportal The Pioneer berichtet, der Kanzler wolle eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zum Thema Flüchtlinge einberufen. Unter Berufung auf Regierungskreise heißt es dort, der 10. Mai sei als Datum für das Treffen im Gespräch. Mitte Februar hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen zu einem Flüchtlingsgipfel geladen.