Der Streit um das Heizungsgesetz hat nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine Regierungskrise ausgelöst. Er habe „nicht den Eindruck, dass die Vertrauensbasis in irgendeiner Art und Weise beschädigt ist“, sagte Hebestreit nach der Sitzung des Kabinetts. Es sei sein Eindruck, „dass niemand im Kabinett irgendetwas dagegen hätte, wenn bis zur Sommerpause das Gesetz im Bundestag beschlossen werden wird“.
Derzeit seien „alle maßgeblich Beteiligten“ dabei, offene Fragen zu klären. Er habe in den vergangenen Stunden „sehr viel konstruktive Energie wahrgenommen“, sagte Hebestreit. Nun seien die Bundestagsfraktionen am Zug, „natürlich unter tatkräftiger Mithilfe der Regierung“.
Auf die Frage, ob ein kompletter Neustart für das Gesetz denkbar wäre, sagte Hebestreit, aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „halten wir das nicht für notwendig“.
In der Regierung gibt es massiven Streit um das geplante Gesetz: Die FDP hatte am Dienstag verhindert, dass der Bundestag noch in dieser Woche mit den Beratungen zu dem Entwurf beginnt. Die Heizungspläne waren dennoch an diesem Nachmittag Thema im Plenum – es befasste sich in einer Aktuellen Stunde damit.
Union ruft zur Abkehr von Heizungsplänen auf
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach den Ampel-Parteien darin ab, handlungsfähig zu sein. Die Bundesregierung zeige sich „machtversessen“ und könne sich in zahlreichen Fragen derzeit nicht verständigen. „Sie maximieren Verunsicherung, Frust und Wut durch die Art und Weise, wie Sie miteinander umgehen“, sagte Spahn. „Beenden Sie dieses Schauspiel.“ Er rief die Koalition auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Notwendig sei ein Gesetz mit großzügigen Zeitplänen, ausreichender Förderung und ohne Fixierung auf die Wärmepumpe. SPD-Politiker Matthias Miersch warf der Union daraufhin eine „populistische Kampagne“ vor. Er kritisierte, dass die Opposition keine Vorschläge zum Thema Heizen habe.
Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Förderprogramme sollen dies sozial abfedern. SPD und Grüne dringen darauf, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt.