Heizungsgesetz wird auch im Juni nicht im Bundestag diskutiert

Bereits im Frühjahr 2022  hatte die Ampel unter dem Eindruck des Ukrainekrieges einen Heizungstausch angekündigt. Bis zur Ausarbeitung des Gesetzes dauerte es noch ein Jahr. Und nun wird es nach Angaben der Grünenfraktion auch noch ein bisschen länger dauern, bis das umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag besprochen wird.

Am Donnerstag habe sich der Ältestenrat des Bundestages auf die vorläufige Tagesordnung für die Woche verständigt, hieß es heute in der Fraktion. Beratungen zum Gesetz sind demnach in den Sitzungswochen im Juni nicht vorgesehen. Dass das Gesetz aus dem Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) somit noch vor der Sommerpause durchs Parlament kommt, gilt als unwahrscheinlich.

»Gründlich und zeitnah«

»Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Menschen und Unternehmen brauchen jetzt vor allem eines – Planungssicherheit und konkrete, verbindliche Antworten«, sagte der stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch. »Damit die Menschen und Unternehmen rasch Planungssicherheit haben, wollen wir Grüne gründlich und zeitnah das Gesetz mit unseren Koalitionspartnern beraten.«

Die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden sollte.

Der letzte reguläre Sitzungstag ist der 7. Juli – nach zwei Sitzungswochen im Juni und einer im Juli. Wegen grundsätzlicher Bedenken  hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Es hätte die erste Lesung sein sollen – und damit der Auftakt für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.