Die SPD hat die FDP aufgefordert, sich im
Koalitionsstreit um das von der Bundesregierung vorgelegte Heizungsgesetz gesprächsbereit zu zeigen. Es gebe „nicht die Möglichkeit, diese Wärmewende
abzubrechen“, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil in einem Interview mit dem Spiegel. Er
bekräftigte den geplanten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben. Die geplante Reform
des Gebäudeenergiegesetzes werde wie geplant „bis zur Sommerpause
verabschiedet und zum 1. Januar in Kraft treten“.
Auf die Frage, wie ein Kompromiss in der Ampel-Koalition
aussehen könnte, sagte Klingbeil: „Das muss die FDP jetzt
beantworten.“ Die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des
Gesetzentwurfs zum Einbau klimafreundlicher Heizungen für diese Woche auf die
Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde. Die Grünen warfen der FDP daraufhin „Wortbruch“ vor, weil das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart
und danach zweimal im Koalitionsausschuss gemeinsam bekräftigt wurde.
Habeck lädt Ampel-Vertreter zum Gespräch
Klingbeil warf Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) vor, bei dem Heizungsgesetz „nicht optimal“
kommuniziert zu haben. Es sei falsch gewesen, „in der Debatte mit dem
Klimaschutz vorzupreschen und das Soziale quasi hinterherzuwerfen“. Die Debatte habe eine Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst, wie er es nur bei wenigen
Gesetzentwürfen zuvor erlebt habe.
Habeck kündigte unterdessen an, er wolle Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition
zu einem Gespräch einladen. Das Treffen solle zeitnah erfolgen,
sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht. Demnach hat
die FDP bei dem Ministerium 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz
eingereicht. „Diese Fragen werden bearbeitet und
selbstverständlich beantwortet“, sagte die Sprecherin. „Weil Fragen
zu Nachfragen führen, wird der Minister die Vertreter der drei Fraktionen
zeitnah zu einem Gespräch einladen.“
Union fordert neues Heizungsgesetz
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
verteidigte den Widerstand seiner Partei gegen das Heizungsgesetz. Die Politik
dürfe den Menschen nicht das Gefühl geben, „dass sie nicht mitkommen, weil
sie sich die Dinge nicht mehr leisten können“, sagte er im Bayerischen
Rundfunk. Die Lösung sei Technologieoffenheit, nicht „mit dem Kopf durch
die Wand“.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte die
Koalition auf, das Gebäudeenergiegesetz zurückzuziehen. Die Bundesregierung
müsse ihren Entwurf dafür „grundlegend überarbeiten und dann neu in den
Bundestag einbringen“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller,
rief Immobilieneigner auf, in der Heizungsfrage nicht überstürzt zu handeln.
Sie sollten „sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und
abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt“, sagte Müller der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).