Im BundestagAm Mittwoch findet der Höhepunkt der Haushaltswoche statt: Das Parlament wird sich in der Generaldebatte vier Stunden lang mit der Gesamtpolitik der Regierung befassen. Wie üblich eröffnet der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, in diesem Fall CDU-Chef Friedrich Merz, die Diskussion. Danach wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.
The main topics are likely to include the current economic crisis and possible measures to overcome it. Afterwards, the budget plans of the defense, foreign affairs, and transportation departments will be discussed. The final adoption of the 2024 budget is scheduled for December 1st.
Am Dienstag hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen – mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.
Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.
The budget plans of each department will be discussed in the first reading until Friday.