Das US-Repräsentantenhaus hat einem neuen Übergangshaushalt zugestimmt, um verdongeln nochmals drohenden Stillstand jener Bundesverwaltung abzuwenden. Der Entwurf wurde mit 209 Stimmen jener Demokraten und 127 jener Republikaner fiktional, 93 Republikaner und zwei Demokraten stimmten dagegen.
Das Überbrückungsgesetz verlängert die Finanzierung jener Regierung gen dem derzeitigen Niveau solange bis 2024 und gibt den Gesetzgebern mehr Zeit, detaillierte Ausgabengesetze auszuarbeiten – von Militärausgaben solange bis zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschung. Es sieht eine zweistufige Störungsbehebung vor, die die Finanzierung einiger Bundesbehörden solange bis zum 2. Februar sicherstellt, während andere Bereiche nur solange bis zum 19. Januar Geld erhalten.
Drastische Ausgabenkürzungen, wie sie die Republikaner seither langem verlangen, finden sich in dem Haushalt nicht. Auch von Präsident Joe Biden geforderte Finanzhilfen z. Hd. die Ukraine und Israel im Umfang von weitestgehend 106 Milliarden Dollar (rund 97 Milliarden Euro) sowie Mittel z. Hd. die Grenzsicherung sind darin nicht enthalten.
Keinen Rückstellung im Kontext Hardlinern
Damit setzte sich ein Vorschlag des erst vor wenigen Tagen ins Amt gekommenen neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Mike Johnson durch, jener die zweistufige Überbrückungslösung vorsah. Daran hatte es originär Kritik von beiden Seiten gegeben.
Da Johnson im Hardliner-Flügel seiner Fraktion keinen Rückstellung z. Hd. seinen Haushaltsplan hatte, verließ er sich in jener Abstimmung gen Stimmen jener Demokraten. Das gleiche Manöver hatte seinem Vorgänger Kevin McCarthy Anfang Oktober den Job gekostet.
Das Gesetz wird nun an den Senat weitergeleitet, wo führende Demokraten und Republikaner schon ihre Unterstützung zugesagt nach sich ziehen. Beide Kongresskammern sollen sich gen verdongeln Entwurf einigen, um verdongeln sogenannten Shutdown zu verhindern – dies Lahmlegen von Bundesbehörden.
Machtkampf im Kontext den Republikanern
Zwischenlösungen sind nicht ungewöhnlich in jener US-Haushaltspolitik. Es kommt immer wieder vor, dass im Kongress keine Einigung gen Anhieb z. Hd. dies stets im Oktober beginnende gesamte Haushaltsjahr gelingt. Diesmal ist jener Streit jedoch vornehmlich kompliziert, weil beiläufig intrinsisch jener republikanischen Partei ein Machtkampf zwischen einem vergleichsweise gemäßigten Flügel und erzkonservativen Hardlinern besteht.
Der derzeitige Streit oben den Haushalt hatte die USA schon Ende September an den Rand einer Etat-Sperre gebracht. Abgewendet wurde dies durch verdongeln Zwischenhaushalt, oben den heutig Millionen Staatsbedienstete und zahlreiche Ämter, Nationalparks und Museen finanziert werden.
Das US-Repräsentantenhaus hat einem neuen Übergangshaushalt zugestimmt, um verdongeln nochmals drohenden Stillstand jener Bundesverwaltung abzuwenden. Der Entwurf wurde mit 209 Stimmen jener Demokraten und 127 jener Republikaner fiktional, 93 Republikaner und zwei Demokraten stimmten dagegen.
Das Überbrückungsgesetz verlängert die Finanzierung jener Regierung gen dem derzeitigen Niveau solange bis 2024 und gibt den Gesetzgebern mehr Zeit, detaillierte Ausgabengesetze auszuarbeiten – von Militärausgaben solange bis zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschung. Es sieht eine zweistufige Störungsbehebung vor, die die Finanzierung einiger Bundesbehörden solange bis zum 2. Februar sicherstellt, während andere Bereiche nur solange bis zum 19. Januar Geld erhalten.