In den Vereinigten Staaten zeichnet sich am 40. Tag ein Ende des längsten Shutdowns der jüngeren Geschichte ab. Senatoren beider Parteien haben sich auf einen Kompromiss verständigt, der die Finanzierung der Regierungsarbeit bis Ende Januar sichert und Teilbereiche der Regierung für ein ganzes Jahr finanziert. Zudem sieht der Kompromiss vor, dass beurlaubte Staatsbedienstete bezahlt werden und während des Shutdowns ausgesprochene Kündigungen rückgängig gemacht werden. Eine Verlängerung staatlicher Subventionen für Krankenversicherungsbeiträge ist nicht vorgesehen; die republikanische Führung garantiert jedoch, darüber eine Abstimmung zuzulassen.
Einen Durchbruch brachte offenbar der Vorschlag von Republikanern, einen Teil der Gesundheitsausgaben direkt an Haushalte zu geben, statt damit eine einjährige Verlängerung der Obamacare-Subventionen zu finanzieren. Nach dem bisherigen Modell wären die Subventionen an Krankenversicherungsgesellschaften geflossen, die das Geld zur Senkung der Prämien nutzen, damit Verbraucher niedrigere Monatsbeiträge zahlen.
Mindestens zehn demokratische Senatoren sind bereit, einen Verfahrensantrag zu unterstützen, der ein Paket von Ausgabengesetzen sowie eine kurzfristige Finanzierung bis Ende Januar voranbringen soll, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.
Einige Hindernisse sind allerdings noch zu überwinden. Die Einigung müsste noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, das seit dem 19. September nicht tagt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat die Mitglieder vorab gewarnt, dass er ihnen im Fall eines vom Senat verabschiedeten Ausgabengesetzes 48 Stunden für die Rückkehr nach Washington einräumen würde. Das heißt, dass der Shutdown frühestens am Dienstag enden kann.
Bis dahin kann jeder einzelne Senator die Abstimmung noch verzögern. Viele Politikerinnen und Politiker am linken Rand zeigen sich ihren Äußerungen in den sozialen Medien zufolge unzufrieden mit dem Kompromiss. Zugleich wächst der Druck: Dem Flugverkehr drohen wenige Wochen vor der wichtigsten Reisezeit rund um Thanksgiving Einschränkungen, weil Fluglotsen und Sicherheitskräfte sich häufiger krankmelden. Viele können es sich nicht leisten, lange ohne Bezahlung zu arbeiten, und haben daher Nebenjobs angenommen.
Source: faz.net