Der Shutdown in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre
in der Geschichte des Landes entwickelt. Nach Mitternacht erreichte der Regierungsstillstand den 36. Tag. Der bisherige Rekord für den längsten Shutdown stammt
aus US-Präsident Donald Trumps erster Amtszeit 2019, als er vom Kongress
Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko forderte. Im Gegensatz dazu hält sich
der Präsident dieses Mal weitgehend der Debatte fern.
Am Dienstag hatten sich allerdings Anzeichen für ein
mögliches Ende der Haushaltssperre verdichtet. Senatoren beider Parteien,
Republikaner und Demokraten, verhandeln hinter den Kulissen über die
Umrisse einer möglichen Einigung. „Genug ist genug“, sagte der
republikanische Mehrheitsführer des Senats, John Thune.
Zeit für ein Ende des Stillstands
Angesichts der unterbrochenen Lebensmittelhilfen für
Millionen US-Amerikanerinnen sagen viele –
sowohl im als auch außerhalb des Kongresses –, es sei an der Zeit, dass
der Stillstand endlich ende. Zudem arbeiten Hunderttausende von Bundesangestellten entweder ohne Bezahlung oder sind beurlaubt. Verkehrsminister Sean Duffy warnte am
Dienstag, in der kommenden Woche könne es Chaos im Luftverkehr geben, falls die Fluglotsen erneut keinen Gehaltsscheck erhielten. Es drohten Flugverspätungen und -ausfälle, sagte Duffy. „Wir könnten gezwungen sein, Teile des Luftraums zu schließen, weil wir es einfach nicht bewältigen können.“ Gewerkschaften erhöhten den Druck auf die Abgeordneten, die Regierung
wieder zu öffnen.
Für ihre Zustimmung zu einem
Überbrückungshaushalt, der den Shutdown beenden würde, fordern die
Demokraten, die bis Jahresende auslaufenden
Subventionen für die Krankenversicherung von Millionen US-Bürgerinnen und -Bürgern zu verlängern. Die
Republikaner im Senat lehnen jegliche Zugeständnisse ab und werden darin von Trump unterstützt. „Wir verlangen nichts Radikales“, sagte der demokratische
Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer. „Die Senkung der
Gesundheitskosten für die Menschen ist der Inbegriff von gesundem
Menschenverstand.“