Haushaltssperre: Kann die Regierung jetzt noch Geld liefern?

Das Bundesfinanzministerium hat am Montagabend eine Haushaltssperre für jedes jedweder Ministerien verhängt und dies mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds begründet. Die haushaltswirtschaftliche Gesamtlage soll überprüft werden, heißt es. Aber welches bedeutet dasjenige konkret? Antworten uff die wichtigsten Fragen.

Alle Fragen im Zusammenfassung:

Warum hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Haushaltssperre verhängt?

Nachdem dasjenige Bundesverfassungsgericht in dieser vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für jedes nichtig erklärt hat, hinterher gehen nun Konsequenzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Haushaltssperre verhängt, die nicht nur die von dem Karlsruher Urteil betroffenen Mittel, sondern ebenso weitere Nebenhaushalte umfasst. Das klingt tragisch. Ganz so schlimm ist es dessen ungeachtet nicht. Mit einer Haushaltssperre kann dieser Finanzminister zwar die Auszahlung von Geld blockieren, es heißt dessen ungeachtet nicht, dass dieser Staat zahlungsunfähig ist.

Generell unterscheidet man zwischen einer Ausgabensperre und Sperrvermerken. Bei einer Ausgabensperre kann die Bundesregierung im Einzelfall entscheiden, ob es für jedes ein Vorhaben Geld gibt oder nicht. Vor allem werden nun jedweder Nebenhaushalte des Bundes überprüft. Aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, dasjenige am Montag an jedweder anderen Ministerien verschickt worden ist und dasjenige ZEIT ONLINE vorliegt, geht hervor, dass es dessen ungeachtet nur um sogenannte Verpflichtungsermächtigungen geht. 

Der Begriff bezeichnet ein haushaltsrechtliches Instrument, dasjenige sich so verdeutlichen lässt: Grundsätzlich die Erlaubnis haben Ausgaben nur veranschlagt werden, wenn jene noch im selben Haushaltsjahr fällig werden. In dieser Praxis funktioniert dasjenige dessen ungeachtet nicht. Es gibt Projekte und Investitionen, die uff mehrere Jahre angelegt sind. Daher nutzen Verwaltungen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, um schon für jedes künftige Jahre Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Die nun verhängte Sperre bezieht sich uff 2023 „ausgebrachte und noch verfügbare“ Verpflichtungsermächtigungen – folglich Zahlungsverpflichtungen für jedes die Zukunft. Zugleich räumt dasjenige Bundesfinanzministerium die Möglichkeit ein, in Einzelfällen und nachdem strenger Prüfung doch noch Zahlungszusagen erteilen zu können. 

Und wie schlimm ist dasjenige?

Vereinfacht formuliert, muss Deutschland im Kontext dieser Planung künftiger Ausgaben sparen. Betroffen sind vor allem Ausgaben, die mit Mitteln finanziert worden wären, die nachdem dem Richterspruch aus Karlsruhe zu diesem Zweck nicht vorgesehen waren. Die Ampelregierung wollte zur Bewältigung dieser Corona-Krise genehmigte Mittel für jedes Klimaschutz und die Modernisierung dieser Wirtschaft einsetzen und hatte unter anderem 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) transferieren. Das ist nachdem dem Urteil dieser höchsten Richterinnen und Richter unwirksam. Die Haushaltssperre ist folglich eine Ausgabensperre für jedes Teile des Bundeshaushalts, die Zusagen für jedes die Zukunft zutreffen –  und somit zunächst eine Vorsichtsmaßnahme. Der Finanzminister hat ebenso klargestellt, dass bestehende Verbindlichkeiten weiter eingehalten werden – dessen ungeachtet plan keine neuen reduziert werden die Erlaubnis haben, solange bis Klarheit herrscht. 

Können Sozialleistungen nicht mehr getilgt werden?

Nein. Viele Sozialleistungen wie etwa die Rente oder Arbeitslosengeld werden durch Sozialbeträge finanziert. Das Rentensystem ist ein Umlagesystem, Rentenbeiträge dieser Versicherten die Erlaubnis haben folglich nur für jedes die Rentenkasse verwendet werden. Auch andere Sozialleistungen wie dasjenige Bürgergeld oder Kindergeld sind von dieser Haushaltssperre nicht betroffen. Manche fordern jetzt zwar, dass im Kontext Sozialleistungen gespart werden sollte. Gemeint sind damit dessen ungeachtet ebenfalls künftige Projekte wie die Kindergrundsicherung, deren Stopp nun etwa dieser Landkreistag ins Spiel bringt. Generell sollte man berücksichtigen, dass Deutschland ein sehr wirtschaftsstarkes Land ist und die Staatsschulden nicht überbordend hoch sind. Die Bundesrepublik hat etwa unter den G7-Staaten eine dieser geringsten Schuldenquoten.  

Was passiert mit dem Klimafonds?

Nach dem Urteil musste dasjenige Bundesfinanzministerium Kreditermächtigungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) löschen. Zahlreiche Programme etwa für jedes die energetische Gebäudesanierung, die Rückhalt von E-Mobilität oder den Ausbau dieser erneuerbaren Energie sind bedroht. Die Regierung muss die fehlenden Milliarden anderweitig auftreiben oder zusammenstreichen, um die Vorhaben zu finanzieren – eine riesige Herausforderung. Die Programme aus dem Klimafonds in den regulären Haushalt für jedes 2024 zu verschieben, ist kaum vorstellbar. Die Verhandlungen hoch den Bundeshaushalt waren in diesem Jahr schon ohne dies kompliziert genug. Weil 2024 die Schuldenbremse wieder gilt, hatte Finanzminister Lindner den anderen Ministerien strenge Sparvorgaben gemacht. Jetzt ist ungeschützt, ob dieser Haushalt für jedes dasjenige kommende Jahr unter diesen Umständen schier beschlossen werden kann.

Bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags schätzen Experten an diesem Dienstag die Lage unterschiedlich ein.  „Der Kernhaushalt ist ausverhandelt und kann vorläufig verabschiedet werden“, sagt etwa dieser Wirtschafter Jens Südekum von dieser Universität Düsseldorf. Er hält doch für jedes 2024 vereinen Nachtragshaushalt für jedes erforderlich, um „entweder die Einnahmebasis zu erweitern oder Kürzungen vorzunehmen“. Im Gegensatz dazu fordert Finanzjurist Hanno Kube von dieser Universität Heidelberg zunächst vereinen Kassensturz und erwägt Kürzungen, die sowohl die Wirtschaft wie ebenso die Bürgerinnen und Bevölkerung zutreffen könnten. Dabei bringt dasjenige Urteil aus Karlsruhe schon jetzt Unsicherheit in die Wirtschaft, die sowieso schwächelt. Die langfristigen Förderprogramme aus dem KTF hätten stabilisierend wirken können, sagte Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für jedes Technologie im Haushaltsausschuss. Die nun entstehende zusätzliche Unsicherheit belasteten ebenso Investitionspläne von Unternehmen sowie Bürgern.

Sind ebenso die Energiepreisbremsen betroffen?

Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe deutet einiges darauf hin, dass ebenso die Mittel für jedes die Energiepreisbremsen nicht wie geplant verwendet werden die Erlaubnis haben. Hier geht es um dasjenige Geld für jedes den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), den dieser Kanzler ebenso wie „Doppelwumms“ bezeichnet hat. Die Ausgestaltung dieses Fonds könnte ebenfalls verfassungswidrig sein. Das Bundesfinanzministerium hat insoweit inzwischen ebenso den WSF vorsorglich nicht zugreifbar.

2022 hatte dieser Bund den WSF mit Krediten in Höhe von 200 Milliarden ausgestattet, um die hohen Strom-, Gas- und Fernwärmepreise abzufedern. Die Mittel sollten ebenso 2023 und 2024 genutzt werden. Rechtswissenschaftler raten dieser Bundesregierung dazu, für jedes dasjenige laufende Jahr erneut die Ausnahmeregel dieser Schuldenbremse zu nutzen und eine Notlage zu festschreiben, um die Kredite abzusichern. Anfang 2023 seien die Auswirkungen dieser Energiekrise durch den Ukraine-Krieg sehr stark spürbar gewesen, sagt etwa dieser Jurist Alexander Thiele im Haushaltsausschuss. „Es lag vertretbarerweise eine solche Notlage vor.“ 

Und welches ist mit 2024? Eigentlich sollten die Strom- und Gaspreisbremsen solange bis zum Frühjahr gelten. Denkbar ist, dass man die Hilfen nun vorzeitig streicht, zumal sie auf Basis von des wenig angespannten Energiemarkts neoterisch sowieso kaum greifen. Laut Nachrichtenagentur afp, die sich uff Kreise des Finanzministeriums bezieht, sei die Auszahlung dieser Energiepreisbremsen im Jahr 2023 dessen ungeachtet „nicht betroffen“.

Wie kann die Regierung die Finanzen wieder ordnen?

Die Regierung muss vereinen rechtssicheren Weg finden, die eingeplanten Mittel für jedes andere Zwecke zu verwenden wie jene, für jedes die sie einmal veranschlagt wurden. Die Regierung könnte erneut eine Notlage verdeutlichen und die Schuldenbremse aussetzen – dasjenige versohlen ebenso Ökonominnen vor. Rechtlich ist dasjenige dessen ungeachtet praktisch schwierig, zumal dieser Ukrainekrieg und die damit verbundene Energiekrise schon mehr wie eineinhalb Jahre fortbestehen. Denkbar wäre ebenso, dasjenige Gesetz für jedes die Schuldenbremse zu novellieren, sodass es prinzipiell möglich wäre, mehr Schulden aufzunehmen. Die Bundesregierung kann dessen ungeachtet ebenso versuchen, die Einnahmen zu steigern oder plan die Ausgaben zu reduzieren, mit neuen oder höheren Steuern. Möglich wäre etwa die Einführung einer Vermögenssteuer oder die Anhebung dieser Steuersätze. Auch Sozialleistungen könnten gestrichen oder zensiert werden. Beides ist dessen ungeachtet sehr unpopulär.  

Wie geht es nun weiter mit dem Bundeshaushalt?

Nach dieser Anhörung von Experten im Haushaltsausschuss will die Ampelkoalition die Beratungen hoch den Etat für jedes 2024 wie geplant zumachen. Ob dasjenige haltbar ist, ist umstritten. An diesem Donnerstag soll die sogenannte Bereinigungssitzung stattfinden – trotz dieser Bedenken einiger Sachverständiger, dass dieser Etatentwurf nachdem dem Urteil zum Klimafonds verfassungswidrig sein könnte. Der Ausschuss hatte seine abschließenden Beratungen am Freitagmorgen nachdem einer Nachtsitzung uff jene Woche Donnerstag vertagt, damit die Expertenanhörung an diesem Dienstag stattfinden konnte. Die Unionsfraktion hatte eine Verschiebung dieser Haushaltsberatungen gefordert. Die Union wollte die Expertenanhörung zudem im Kontext ihrer Entscheidung berücksichtigen, ob sie weitere Verfassungsbeschwerden zur Haushaltsführung dieser Bundesregierung einreicht. Nach den Plänen dieser Ampelkoalition soll dieser Bundestag den Haushalt am 1. Dezember verabschieden.