Die Opposition hat dieser Ampelkoalition eine Woche zusätzlich zum Besten von die Haushaltsberatung verschafft. Grund ist eine von Konservative/CSU beantragte Sachverständigenanhörung zu dieser Frage, welche Folgen dies Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Besten von die Finanzplanung hat. Die Anhörung soll am Dienstag stattfinden. Man wolle dies Bundesfinanzministerium so davor verewigen, wieder verschmelzen Fehler zu zeugen, hieß es in Unionskreisen. Was leutselig klingt, ist eine unheilvoll Anspielung gen die Niederlage dieser Ampel vor dem höchsten Gericht, durch die sie jetzt 60 Milliarden Euro weniger zum Besten von Klimaschutz- und Transformationsprojekte ausrüsten kann.
Kurz nachdem dem Richterspruch am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch gesagt, dieser Zeitplan zum Besten von die Haushaltsberatung bleibe wie geplant. Alles nicht so schlimm, wollte er damit wohl signalisieren. Selten ist ein Bundeskanzler von dieser Entwicklung so schnell widerlegt worden. Die Bereinigungssitzung begann zwar wie geplant am Donnerstagmittag. Doch Abstimmung soll dieser Ausschuss reichlich den Haushaltsplan erst am Donnerstag nächster Woche in einer digitalen Sitzung – nachdem dieser Anhörung dieser Experten.
Auch am Tag nachdem dem Urteil war aus den Regierungsfraktionen wenig dazu zu sachkundig, wie sie die entstandene Finanzlücke schließen wollen. Zur Erinnerung: Die Ampelkoalition hatte von kurzer Dauer nachdem ihrem Amtsantritt 60 Milliarden Euro nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dieser Corona-Zeit in den Energie- und Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies zum Besten von nichtig erklärt. 212 Milliarden Euro wollte die Ampel zwischen 2024 und 2027 aus dem heutigen Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausrüsten. Die 60 Milliarden Euro fehlen jetzt, aufs Jahr gerechnet 15 Milliarden Euro.
Ohnehin knappes Budget
In Relation zu den 500 Milliarden Euro, die dieser Bund insgesamt jährlich ausgibt, klingt dies zwar nachdem einem überschaubaren Betrag. Doch schon so fehlt dieser Koalition ein zweistelliger Milliardenbetrag, um nächstes Jahr die Schuldenbremse einzuhalten. Die Kosten zum Besten von dies Bürgergeld und die damit verbundenen Wohnkosten etwa sind offensichtlich höher denn erwartet. SPD und Grüne sind ungeschützt zum Besten von Steuererhöhungen oder ein Aufweichen dieser Schuldenbremse. Die Freie Demokratische Partei lehnt dies jedoch ab.
Für jedes eine Entwicklung dieser Schuldenregel im Grundgesetz wäre zudem eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich, die es unspontan nicht gibt. Für jedes verschmelzen abermaligen Regress gen die Notlagenklausel im Grundgesetz reicht zwar die Kanzlermehrheit. Aber ob dazu die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist in Rede.
Aktuell stillstehen die Zeichen insoweit gen Sparen. Ökonomen sind hierzu weniger wortkarg denn die Vertreter dieser Ampelkoalition. „Die Kindergrundsicherung muss wieder gen den Prüfstand“, fordert dieser Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld, dieser Berater von Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) ist, oppositionell dieser Fluor.A.Z. Weiter schlägt er vor: „Der Handwerkerbonus könnte gestrichen werden.“ Auch unter dieser – jetzig noch ermäßigten – Mehrwertsteuer zum Besten von die Gastronomie und dem Elterngeld sieht er Einsparpotential. „Wir nach sich ziehen Rekorde unter den Subventionen“, konstatiert Feld.
Stellschraube Heizungsförderung
Verwandt sieht es Veronika Grimm. „Bei einer Stärkung dieser CO2-Preise wäre es möglich, die Heizungsförderung zu reduzieren“, sagt sie. „Haushalte, die monetär leistungsstark sind, würden dann von selbst Anreize nach sich ziehen, gen eine klimafreundliche Wärmeerzeugung umzusteigen – vermutlich sogar schneller.“ Die Gunstbezeugung müsse sich stärker gen Härtefälle fokussieren. Auch unter den Klimaschutzverträgen mit Unternehmen ließe sich aus ihrer Sicht sparen. „Besser denn Klimaschutzverträge zum Besten von einzelne Akteure ist es, Mittel zum Besten von die Beschaffung von klimafreundlich erzeugten Energieträgern gen dieser Basis von Wasserstoff zu reservieren.“ Zu Beginn werde dieser Staat die Differenz zwischen dieser Zahlungsbereitschaft dieser Unternehmen und den Einkaufspreisen abfedern zu tun sein. „Je mehr Wettbewerb es gen beiden Seiten gibt, umso weniger bedeutend wird die notwendige Gunstbezeugung sein.“
Der im August vom Kabinett beschlossene Wirtschaftsplan zum Besten von den KTF sieht vor, dass 2024 daraus 57,6 Milliarden Euro fließen sollen. Größter Einzelposten ist die Bundesförderung Effiziente Gebäude mit 18,9 Milliarden Euro. Dieses Programm ist nachdem den Worten Lindners von dieser verhängten Ausgabesperre unberührt. Anders sieht es mit Ausgabeposten wie dem Ausbau dieser Ladeinfrastruktur (4,7 Milliarden Euro), dieser Bahninfrastruktur (4 Milliarden Euro) und dieser Chipförderung (4 Milliarden Euro) aus.
Geplant war, dass dieser Fonds mit einer Rücklage von 70,7 Milliarden Euro ins Jahr 2024 geht. Hinzu kommen die laufenden Einnahmen aus dem Emissionshandel, rund 19,1 Milliarden Euro. Einkalkuliert ist fernerhin eine sogenannte Globale Mehreinnahme von 9,3 Milliarden Euro, etwa wenn die CO2-Preise höher ausfallen sollten denn erwartet. Aber ohne die 60 Milliarden Euro reicht dies nicht aus, um allesamt Projekte zu finanzieren – weder im nächsten noch in den Folgejahren. Der Wirtschaftsplan muss insoweit jetzt überarbeitet werden.
Abermals verfassungswidriger Haushalt?
Unklar ist, ob Zusagen dieser Bundesregierung wie die 10 Milliarden Euro zum Besten von die Chipfabrik von Intel in Magdeburg schon rechtlich obligatorisch sind. Es gibt dazu zwar eine Absichtserklärung aus dem Juni, mehr im Unterschied dazu fernerhin nicht. Anders sieht es im Fall Thyssen-Krupp aus: Das Unternehmen bekam zum Besten von die Produktion grünen Stahls im Sommer verschmelzen Förderbescheid reichlich notdürftig 2 Milliarden Euro von Bund und Land. Daran kann dem Vernehmen nachdem nicht mehr gerüttelt werden.
Dass dieser überarbeitete Wirtschaftsplan schon solange bis zur Verabschiedung des Haushalts kommende Woche steht, gilt denn unwahrscheinlich. Entsprechend hitzig wird in Berlin derzeit diskutiert. Eigentlich ist dieser Plan zum Besten von den KTF Teil des Haushaltsgesetzes. „Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass dieser Deutsche Bundestag noch einmal verschmelzen verfassungswidrigen Haushalt beschließt“, sagte dieser zuständige Sprecher dieser Unionsfraktion, Christian Haase, dieser Fluor.A.Z.
Umstritten ist fernerhin, wie es mit anderen Nebenhaushalten wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds weiter geht, aus dem derzeit die Energiehilfen fließen. Hat die Regierung dort den Zusammenhang zwischen Kreditaufnahme und Ausgaben gut genug begründet? Für jedes die Juristen in den Ministerien gibt es jetzt viel zu prüfen.