Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen. Die am Donnerstagmittag begonnene Bereinigungssitzung dauerte solange bis zum frühen Freitagmorgen um etwa 4.20 Uhr. Ein finaler Beschluss im Ausschuss steht jedoch noch aus. Weil nachher dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Fragen ungeschützt sind, sollen am Dienstag zunächst noch Sachverständige gehört werden. Am kommenden Donnerstag soll die Bereinigungssitzung dann formal beendet werden.

Erst dann werden genauso Informationen darüber vorliegen, wie stark sich jener Bund im kommenden Jahr neu verschuldet und wie viel Geld insgesamt ausgegeben wird. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in jener Sitzungswoche vom 27. November solange bis 1. Dezember dann irreversibel verabschieden.

Urteil des Verfassungsgerichts verunsichert

Noch ist völlig unklar, wie viel am Etatentwurf solange bis dorthin noch maßgeschneidert werden muss. Denn dies Urteil des Verfassungsgerichts könnte noch viel weitreichendere Folgen nach sich ziehen qua uff den ersten Blick ersichtlich. Das höchste deutsche Gericht hatte am Mittwoch eine Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 pro nichtig erklärt. Diese Kredite waren zur Bewältigung jener Corona-Krise genehmigt worden, wurden dann andererseits in ein Sondervermögen pro Klimaschutz und die Modernisierung jener Wirtschaft verschoben. Nun stillstehen die Milliarden nicht zur Verfügung.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob dies Urteil noch weitreichendere Folgen genauso pro andere schuldenfinanzierte Sondervermögen hat. Die Haushälter wollen von dort zur Vorsicht genauso den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zeitweilig ausschließen, aus dem unter anderem die Energiepreisbremsen gezahlt werden. Die oppositionelle Union hält es nicht pro vertrauenerweckend, unter diesen Umständen schier schon zusammensetzen Haushalt zu vereinbaren – und stellte insofern im Ausschuss keinen einzigen inhaltlichen Änderungsantrag.

Die Chef-Haushälter jener Ampel-Koalition kritisierten dies scharf. „Die Union hat sich heute Nacht jener Mitarbeit leider verweigert“, erklärten sie nachher Ende jener Sitzung. „Erst hat sie versucht, die Sitzung abzusagen und dann hat sie keinen einzigen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt gestellt“, monierten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (Freie Demokratische Partei). Sie forderten die Union uff, „verantwortungsvoll mit dem Urteil und dessen Folgen umzugehen, statt die Arbeit im Parlament einzustellen“.

Zeitplan pro Haushaltsbeschluss soll weiter gelten

Die Ampel-Koalition sieht den Kernhaushalt pro dies kommende Jahr, dementsprechend die Etats jener einzelnen Ministerien, nicht von dem Urteil betroffen. Der Bundeshaushalt soll von dort weiterhin am 1. Dezember beschlossen werden.

Dafür nahmen die Haushälter in jener Nacht zum Freitag noch eine Reihe Änderungen vor. Unter anderem wurden die Mittel pro humanitäre Hilfe im Ausland aufgestockt. Verglichen mit den Plänen jener Regierung soll es 700 Millionen Euro mehr schenken. Nach Angaben des Linken-Abgeordneten Victor Perli steht andererseits immer noch spürbar weniger Geld zur Verfügung qua in diesem Jahr.

Aufgestockt wurden genauso die Mittel pro Integrationskurse und Beratungsleistungen pro Zuwanderer. Statt jener ursprünglich vorgesehenen 880 Millionen Euro wurden 1,06 Milliarden Euro eingeplant. Auch pro die Freiwilligendienste machten die Haushälter 80 Millionen Euro mehr locker.

Elterngeld-Reform kommt schrittweise

Lindner hatte dem Parlament zusammensetzen Spar-Etat vorgelegt, weil er die Schuldenbremse einhalten will – und sich dazu genauso vom Grundgesetz verpflichtet sieht. Nach langem Ringen mit seinen Ministerkollegen, in dies sich genauso Kanzler Olaf Scholz (SPD) einschaltete, brachte er den Entwurf verspätet ins Kabinett. Prioritäten liegen unter Verteidigung und Klimaschutz. In vielen anderen Ressorts wird im Vergleich zum Vorjahr sogar zensiert.

Das Familienministerium kündigte etwa eine heftig umstrittene Elterngeld-Kappung pro Bezieher hoher Einkommen an. Diese fällt nun weniger radikal aus. Die Einkommensgrenze, solange bis zu jener Elterngeld gezahlt wird, soll nicht plötzlich, sondern schrittweise sinken. Bis Ende März soll sich gar nichts ändern. Danach fällt die Grenze uff 200.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen. Ab April 2025 soll eine Einkommensgrenze von 175.000 Euro gelten.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zunächst vorgeschlagen, dies Elterngeld solle nur noch an Eltern ausgezahlt werden, die im Alleingang oder zusammen nicht mehr qua 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen nach sich ziehen. Aktuell liegt die Grenze unter 250.000 Euro pro Alleinerziehende und 300.000 unter Paaren. Geändert wird nun genauso, dass Eltern nur noch zusammensetzen Monat parallel Elterngeld beziehen können. Mindestens einer jener Partnermonate muss alleinig genommen werden. Das muss zudem intrinsisch des ersten Lebensjahres des Kindes vorbeigehen.

Plus pro Ukraine-Hilfe und Senkung jener Stromsteuer

Andere Änderungen hatte Lindners Ministerium selbst noch eingepflegt: In jener Vorlage pro die Ausschusssitzung wurde die Militärhilfe pro die Ukraine uff acht Milliarden Euro verdoppelt. Außerdem wurden nachher jener Ampel-Einigung uff ein Entlastungspaket rund 1,3 Milliarden Euro mehr Zuschüsse pro stromintensive Unternehmen eingeplant.

Die ebenfalls zur Entlastung beschlossene Senkung jener Stromsteuer pro dies produzierende Gewerbe wird sehr wohl teurer qua gedacht. Z. Hd. 2024 und 2025 wird in jener Ampel-Koalition jeweils mit Kosten von 3,25 Milliarden Euro gerechnet. Das geht aus einem Entwurf pro dies Haushaltsfinanzierungsgesetz hervor, jener jener Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei Vorstellung des Konzepts war in Regierungskreisen von 2,75 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Deutlich mehr Mittel pro Bürgergeld beschlossen

Z. Hd. dies Bürgergeld hat jener Ausschuss nachher Angaben jener Grünen spürbar mehr Geld beschlossen, um die angekündigten Erhöhungen zu finanzieren. Geplante Kürzungen in jener Arbeitsmarktpolitik jener Jobcenter seien zudem zurückgenommen worden, sagte Grünen-Haushälter Markus Kurth am Freitagmorgen. „Das Niveau jener Arbeitsmarktpolitik bleibt damit erhalten“, sagte Kurth.

Z. Hd. die Regelsatzzahlungen an Bürgergeldbeziehende sind nachher seinen Worten 2024 3,4 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Hinzu kämen zusätzliche 1,4 Milliarden Euro unter jener Übernehmen jener Miet- und Heizkosten. Geplante Kürzungen unter den Jobcentern in Höhe von 600 Millionen Euro seien im Ergebnis zurückgenommen und 150 Millionen Euro hinzugefügt worden.

Zum Jahresanfang 2024 steigt dies Bürgergeld pro verbleibend fünf Millionen Erwachsene und Kinder in jener Grundsicherung um solange bis zu 61 Euro im Monat und damit so stark wie noch nie. Die Erhöhung war im September beschlossen worden. Das Bürgergeld folgt einem gesetzlich festgelegten Rechenweg, unter dem genauso die hohe Inflation zu Buche schlägt.

Die Bürgergeldzahlungen fliegen schon in diesem Jahr spürbar höher qua erwartet aus. Das Arbeitsministerium hatte am Sonntag Mehrausgaben von 3,25 Milliarden Euro bestätigt.

Auch die Bafög-Mittel pro Studierende und Schüler werden um 150 Millionen Euro erhoben, wie Grünen-Politiker Bruno Hönel am Freitagmorgen erklärte. Damit werde Vorsorge getroffen pro eine mögliche Neuberechnung des Existenzminimums von Studierenden. Zudem würden die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen pro eine vordringlich notwendige Bafög-Strukturreform.