Auf Antrag der Bundesregierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch über eine massive Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine abstimmen. Die Abgeordneten sollen dafür in der Sitzung (ab 14.00 Uhr) nach AFP-Informationen rund zwölf Milliarden Euro freigeben. Dafür liegen ihnen mehrere Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Die ersten Mittel soll die Bundeswehr nach AFP-Informationen bereits in diesem Jahr ausgeben dürfen. Auch für die Folgejahre sieht der Beschluss Finanzmittel vor. Bislang waren rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben. Mit dem für Mittwoch geplanten Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
05:36 Uhr – Russland nimmt Übungen mit Yars-Interkontinentalraketen auf
Russland beginnt Militärmanöver mit dem Interkontinentalraketen-System Yars. Die Übungen mit dem mobilen Yars-System werden in drei russischen Regionen durchgeführt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit, ohne die Regionen zu benennen. „Außerdem werden die strategischen Raketenträger in Zusammenarbeit mit Formationen und Einheiten des Zentralen Militärbezirks und der Luftstreitkräfte eine Reihe von Maßnahmen zur Tarnung und Abwehr moderner Luftaufklärungsmittel durchführen.“
Es sind nur wenige taktische und technische Merkmale des neuen russischen Systems bekannt. Berichten zufolge haben die Flugkörper eine Reichweite von 12.000 Kilometern. Nach Angaben von Militärbloggern kann Yars mehrere unabhängig voneinander ansteuerbare nukleare Sprengköpfe tragen und auf einem Lastwagen montiert oder in Silos stationiert werden.
05:26 Uhr – Ukrainische Fechterin Charlan kritisiert Weltverband und IOC
Die ukrainische Fecht-Olympiasiegerin Olga Charlan hat scharfe Kritik am Weltverband FIE und am Internationalen Olympischen Komitee IOC geübt. „Gegen Russen antreten zu müssen, ist unvorstellbar, so unfair. Unser Verband hat nun diese Entscheidung getroffen. Für mich bedeutet das, dass ich die letzte Olympia-Qualifikation verpasse, an der ich hätte teilnehmen können“, sagte die 32-Jährige im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ich muss mit diesen Gefühlen klarkommen. Und gegen ihre Rückkehr ankämpfen bis zum Schluss. Und ich muss etwas mit meinem Leben anfangen. Mein bisheriges Leben wurde mir von der FIE genommen.“
Der Weltverband der Fechter hatte sich Mitte März dafür ausgesprochen, dass russische und belarussische Athleten wieder an internationalen Wettkämpfen teilnehmen dürfen. Am vergangenen Dienstag empfahl auch das IOC die Wiederzulassung von Sportlern aus beiden Ländern als neutrale Athleten, sofern sie keine Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen aufweise
03:22 Uhr – Kiew fordert Ende illegaler Adoptionen ukrainischer Kinder durch Russen
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk appelliert an die russischen Bürger, keine Kinder aus der Ukraine zu adoptieren. „Ich empfehle russischen Bürgern dringend, keine ukrainischen Waisenkinder zu adoptieren, die illegal aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine verschleppt wurden“, sagte Wereschtschuk. „Ich erinnere noch einmal alle russischen sogenannten ‚Adoptiveltern‘ und ‚Vormünder‘: Früher oder später werden Sie sich verantworten müssen.“
Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für die besetzten Gebiete gelten derzeit 19.514 ukrainische Kinder als illegal deportiert. Russland stellt die Übersiedlung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland als humanitäre Kampagne zum Schutz von Waisen und in der Konfliktzone zurückgelassenen Kindern dar.
02:38 Uhr – Russische Botschaft: USA spielen Beteiligung an Nord-Stream-Explosion herunter
Die russische Botschaft in den USA wirft der US-Regierung vor, belastende Informationen über eine mögliche Beteiligung an den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines herunterzuspielen. Die Regierung in Washington tue „alles Mögliche“, um eine „unparteiische Untersuchung“ der Umstände der Explosionen zu verhindern, schrieb die Botschaft nach dem Scheitern Russlands, im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Vorfalls vom September durchzusetzen.
„Wir sehen dies als einen offensichtlichen Versuch…, Informationen von angesehenen Journalisten herunterzuspielen, die für die Vereinigten Staaten belastend sind, die die wahrscheinliche direkte Beteiligung amerikanischer Geheimdienste betrifft.“ In einem Blogbeitrag vom Februar hatte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen nicht näher bezeichneten Insider zitiert, wonach Taucher der US-Marine die Pipelines auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das US-Präsidialamt wies den Bericht als „völlig falsch und frei erfunden“ zurück.
01:11 Uhr – Biden nennt Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung „gefährlich“
US-Präsident Joe Biden hat die Aussagen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als „gefährlich“ angeprangert. „Es ist besorgniserregend“, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen im Nachbarland Belarus stationiert würden.
Washington hatte die Pläne umgehend kritisiert, die rund ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bekannt gegeben wurden. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands, dort sind auch russische Truppen stationiert, die in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen. US-Regierungsvertreter machten aber deutlich, dass es bisher keine Hinweise gebe, dass Russland bereits Atomwaffen nach Belarus verlegt. „Sie haben es noch nicht getan“, sagte Biden dazu.
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Source: welt.de