Seit der Krim-Annexion 2014 haben NATO-Staaten eigentlich vereinbart, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Wehretat zu investieren. Der Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses enthüllt nun, dass die meisten Verbündeten, darunter Deutschland, erneut scheitern.
Ungeachtet des Ukraine-Kriegs verfehlen die meisten NATO-Länder weiter ihr selbst gestecktes Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Nur sieben Staaten der Allianz erreichten diese Zielmarke im vergangenen Jahr, das war sogar ein Land weniger als noch 2021, wie aus dem in Brüssel vorgestellten NATO-Jahresbericht hervorgeht. Deutschland und 22 weitere der insgesamt 30 Länder hielten die Vorgabe dagegen nicht ein. „Wir müssen mehr tun“, ermahnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitgliedstaaten.
Gemessen an ihrem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben Griechenland und die USA im Bündnis weiter die höchsten Verteidigungsausgaben. Das im Konflikt mit der Türkei stehende Griechenland investiert laut NATO 3,54 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in das Militär, bei den USA sind es 3,46 Prozent. Ebenfalls über die Zwei-Prozent-Marke kommen Litauen, Polen, Großbritannien, Estland und Lettland.
„Deutschland hat sich klar verpflichtet, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten“, sagte Stoltenberg. Im vergangenen Jahr stand Deutschland allerdings mit unveränderten 1,49 Prozent nur auf Platz 18 der NATO-Länder, noch hinter Albanien, Bulgarien und Italien.
Zwei-Prozent-Ziel als neue „Untergrenze“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zwar kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine in seiner „Zeitenwende“-Rede im Bundestag angekündigt, die deutschen Verteidigungsausgaben „dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ anzuheben. Das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro schlägt jedoch voraussichtlich erst ab 2024 zu Buche.
Vor dem NATO-Gipfel in Litauen Mitte Juli bergen die Zahlen einigen Zündstoff. Stoltenberg drängte die Mitgliedsländer in Brüssel erneut, das Zwei-Prozent-Ziel als neue „Untergrenze, als Minimum“ festzulegen. Dies erfordert einen einstimmigen Beschluss der NATO-Länder. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine Verschärfung des Ziels ausgesprochen, das Deutschland bisher noch nie eingehalten hat.
Die NATO-Verbündeten hatten 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vereinbart, sich „der Zwei-Prozent-Richtmarke binnen eines Jahrzehnts anzunähern“, wie es im damaligen Gipfelbeschluss von Wales hieß.
Source: n-tv.de