Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich erneut gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. „Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte Haseloff der „Bild am Sonntag“. Er betonte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen „dringenden Reformbedarf“ habe. „Warum muss es rund 20 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 70 Hörfunkprogramme sowie unzählige Social-Media-Formate geben? Das ist zu vieles vom Gleichen.“
Außerdem würden zu viele Unterhaltungsprogramme gesendet, kritisierte Haseloff. Bildung, Kultur und Information seien „entgegen dem Auftrag“ unterrepräsentiert. Solange kein „Gesamtpaket mit Reformschritten“ auf den Tisch komme, „halte ich Gebührenerhöhungen für nicht ratsam“. Erst kürzlich hatte der CDU-Politiker in der „Mitteldeutschen Zeitung“ gefordert, eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge für zwei Jahre auszusetzen.
Haseloff warf der Bundesregierung in dem Interview zudem vor, durch eine bürgerferne Politik und Dauerstreit das Erstarken der AfD befördert zu haben. „Die ständige Uneinigkeit in der Ampel ist eine Steilvorlage für Populisten“, sagte er. Die Bundesregierung müsse „wieder Politik machen, die die Menschen erreicht“. „In der Ukraine herrscht Krieg, und wir kümmern uns um Nebensächlichkeiten wie gendergerechte Sprache. Das ist doch absurd“, kritisierte Haseloff.
Auch die anhaltenden Diskussionen über das geplante Heizungsgesetz führten bei den Bürgern zu großem Unmut. „Der größte Fehler der Grünen beim Heizgesetz war, nicht darüber nachzudenken, was das Gesetz für die Menschen bedeutet“, sagte der CDU-Politiker. Nun hätten viele Bürgerinnen und Bürger „angesichts des ständigen Hin und Her den Überblick verloren und wissen nicht, was sie tun sollen“.
SPD fordert „ideologiefreien“ Entwurf zum Heizungsgesetz
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese stimmte in der „BamS“ zu: „Die sehr hohen Werte für die AfD sind auch auf die Debatte über das Habecksche Heizungsgesetz zurückzuführen.“ Daher müsse gerade die SPD „den Bürgern einen umsetzbaren, ideologiefreien und bezahlbaren Entwurf liefern“.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic mahnte, die Ampel-Koalition müsse „zu ihrer Handlungsfähigkeit zurückfinden und damit aufhören, öffentlich zu streiten“. Für das Erstarken der AfD wies sie aber auch der Union eine Mitverantwortung zu. CDU und CSU müssten sich „darüber im Klaren sein, dass das Kopieren der menschenverachtenden Positionen der AfD auf das Konto des Originals einzahlt“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wandte ein, es sei „gut und richtig“, dass die politischen Unterschiede zwischen den Ampel-Parteien sichtbar seien. „Der Erzählung der AfD, alle demokratischen Parteien wollten ohnehin das Gleiche, sollten wir nicht auf den Leim gehen.“ Haseloff betonte, die Union halte „die Mitte stabil“ und liege in bundesweiten Umfragen bei 30 Prozent. Wenn es noch zwei weitere so erfolgreiche Parteien in dieser Größenordnung gäbe, wäre kein Platz mehr für die AfD, erklärte der Ministerpräsident.
Die ostdeutschen Bundesländer für das Erstarken der AfD verantwortliche zu machen, sei unfair, kritisierte Haseloff. Auch in Niedersachsen habe die Partei bei der Landtagswahl im Oktober elf Prozent geholt. „Die AfD ist kein Ost-Problem, sondern ein gesamtdeutsches“, betonte Haseloff.
Source: welt.de