Handelsverbände zur Bundeskanzlerwahl: „Die neue Bundesregierung muss rasch in die Umsetzung kommen“

By Valeri Ott-Hauser On Mai 6, 2025

Im zweiten Wahlgang erhält Friedrich Merz die notwendige Mehrheit. Zu den ersten Gratulanten gehört der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz.

HDE-Präsident Alexander von Preen hofft nach der Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler auf rasche Aufbruchstimmung. Er bekräftigt Forderungen nach Bürokratieabbau, günstigeren Strom und fairen Online-Wettbewerb. Nicht nur darauf pocht auch der bevh.

Gleich im Anschluss an die heutige Wahl des Bundeskanzlers haben sich die Handelsverbände HDE und bevh zu Wort gemeldet und klare Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert. So machte der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage schnelle Maßnahmen für die Wirtschaft und den Konsum gefordert sind. Dabei gehe es unter anderem um den Abbau von Bürokratie, bezahlbare Energiepreise für alle und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

„Viele Verbraucher und Unternehmen sind verunsichert. Das Scheitern im ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers hat die Situation weiter verschärft. Diese Stimmung ist Gift für den Konsum. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, anzupacken. Alle notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch, die neue Bundesregierung muss rasch in die Umsetzung kommen. Wir brauchen eine Aufbruchstimmung, damit wieder Zuversicht und Dynamik einkehren. Die Verbraucherstimmung ist zu einem hohen Anteil Kopfsache. Da dümpeln wir seit vielen Monaten auf einem nicht zufriedenstellenden Niveau herum. Nach dem verstolperten Start bei der Wahl des Bundeskanzlers geht es nun erst recht darum, hier positive Bewegung auszulösen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.

„Im Koalitionsvertrag steckt insgesamt viel Gutes, das muss jetzt rasch konkret werden. Für den Konsum ist auch wichtig, dass so schnell wie möglich eine steuerliche Entlastung insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen kommt. Da muss die Regierung liefern.“

HDE-Präsident Alexander von Preen

Umfrage zur Bundestagswahl

Unternehmen erwarten jetzt raschen Bürokratieabbau

Aus Sicht der Unternehmen ist der Standort Deutschland nur noch bedingt wettbewerbsfähig. Fast 90% beklagen in einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer einen Verlust an Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik.

Forderung nach sinkenden Strompreisen

Für die Handelsunternehmen stellte von Preen unter anderem die hohen Energiepreise in den Fokus: „Strom muss für alle bezahlbar sein, auch für die Handelsunternehmen. Die explodierenden Energiekosten der vergangenen Jahre haben viele Kalkulationen über den Haufen geworfen. Da hilft es nichts, nur der energieintensiven Industrie entgegenzukommen. Die Strompreise müssen für alle sinken, die Stromsteuer muss massiv gesenkt werden.“ Zudem müsse der weitere Bürokratieabbau energisch und entschlossen angegangen werden. Die überbordenden Regelungen machten für die bestehenden Betriebe die Arbeit unnötig schwer und teuer. Gleichzeitig schrecke der Regulierungsdschungel viele Menschen vom Schritt in die Selbstständigkeit ab.

Darüber hinaus setzt sich der HDE mit Nachdruck für einen fairen Wettbewerb mit Online-Anbietern aus Fernost ein. „Es muss Schluss sein damit, dass über Anbieter wie Temu zahllose Waren auf den europäischen Binnenmarkt kommen, die gegen unsere hiesigen Regeln verstoßen. Das ist unfair und gefährdet auf Dauer die Existenz der heimischen Händler, die sich an alle hier geltenden Gesetze halten. Diesen Zuständen muss sehr schnell ein Riegel vorgeschoben werden“, so der HDE-Präsident.

GfK-Konsumklima

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„Regierung muss liefern“

Als gefährlich wertet der HDE nach wie vor die Erwähnung eines Mindestlohns in Höhe von 15 Euro im Koalitionsvertrag. Eine solche Festlegung gefährde die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Im Ergebnis sieht der Handelsverband damit die Tarifautonomie unter Druck. „Im Koalitionsvertrag steckt insgesamt viel Gutes, das muss jetzt rasch konkret werden. Für den Konsum ist auch wichtig, dass so schnell wie möglich eine steuerliche Entlastung insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen kommt. Da muss die Regierung liefern“, so Alexander von Preen.

„Statt die Unternehmen mit immer mehr Bürokratie zu belasten, wäre es ein Fortschritt, die bestehenden Regeln effektiv durchzusetzen. “

Daniela Bleimaier, bevh

Onlinehandelsverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen

„Die neue Bundesregierung ist im Amt und steht vor der großen Aufgabe, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Der E-Commerce wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Er ist der wichtigste Wachstumstreiber im Handel und Motor für die digitale Transformation unserer Wirtschaft. Als erstes braucht die Branche dafür wieder faire Wettbewerbsbedingungen. Der Zoll und andere Marktüberwachungsbehörden müssen hart gegen Regelverstöße asiatischer Billigplattformen vorgehen“, sagte Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland&Regionales, beim Bundesverband für E-Commerce und Versandhandel (bevh). Ein positiver Anfang sei, dass bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion der Onlinehandel deshalb ganz oben auf der Agenda stehen solle. Zweitens müsse nach langem Zögern endlich das Versprechen eingelöst werden, Sachspenden an gemeinnützige Organisationen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Nur so könne sichergestellt werden, dass überschüssige, aber neuwertige Waren einem guten Zweck zugeführt und nicht entsorgt werden.

Bürokratieabbau gefordert

Weiter bestärkte Bleimaier die Forderung nach einem Abbau bürokratischer Hürden: „Statt die Unternehmen mit immer mehr Bürokratie zu belasten, wäre es ein Fortschritt, die bestehenden Regeln effektiv durchzusetzen. Das gilt insbesondere für den Verbraucherschutz, der im Onlinehandel bereits ausreichend geregelt ist. Wir begrüßen daher, dass die neue Bundesregierung stattdessen wieder mehr Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern will.“ Hoffnungsvoll stimme den bevh, dass sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das neu geschaffene Digitalministerium von Persönlichkeiten geleitet würden, die das nötige Verständnis und die Erfahrung aus der Unternehmenspraxis mitbringen, um diese Aufgaben anzugehen.