Ein US-Bundesgericht hat das Inkrafttreten eines Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Importzölle blockiert. Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, hieß es in der Entscheidung des für internationalen Handel zuständigen Gerichts in New York. Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle.
Zur Begründung teilte das in Manhattan ansässige Gericht für internationalen Handel mit, dass die US-Verfassung ausschließlich dem Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern einräume. Die Notstandsbefugnisse des US-Präsidenten Donald Trump zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren.
Das überparteiliche Liberty Justice Center hatte eine Klage im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht. Diese importieren Waren aus Ländern, die von den neuen Zöllen betroffen sind. Die Unternehmen monierten, die Zölle beeinträchtigten ihre Möglichkeiten, Geschäfte zu machen. Es ist eine von sieben gerichtlichen Anfechtungen von Trumps Zollpolitik. Neben weiteren Unternehmen haben sich auch 13 US-Bundesstaaten zu einem juristischen Vorgehen zusammengetan.
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