China hat nach den von US-Präsident Trump ins Spiel gebrachten neuen Zöllen mit Gegenmaßnahmen gedroht. China werde „entschlossen Maßnahmen ergreifen“, um seine „legitimen Interessen zu schützen“ sagte ein Sprecher des Handelsministeriums an diesem Sonntag. Die USA sollten ihre „falschen Praktiken so schnell wie möglich korrigieren“ und die „schwer erarbeiteten Verhandlungsergebnisse“ aufrechterhalten. Man habe keine Angst vor einem Zollkrieg. Anders als im April, als beide Länder ihre gegenseitigen Zölle auf mehr als 100 Prozent erhöhten, kündigte Peking aber nicht unmittelbar an, seinerseits die Zölle auf amerikanische Güter anzuheben.
Trump hatte am Freitag mit einer Erhöhung der Importzölle auf chinesische Produkte um 100 Prozentpunkte gedroht und damit die globalen Finanzmärkte geschockt. Er reagierte auf neue Exportkontrollen, die China in der vergangenen Woche auf Seltene Erden, Batteriematerialien und damit verbundene Technologien verhängt hatte. Bisher war geplant, dass sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende des Monats in Südkorea treffen. Trump drohte nach jüngsten Eskalation aber, das Treffen platzen zu lassen.
Was Peking durchsetzen will
Chinas Maßnahmen werden von internationalen Beobachtern als Eskalation angesehen, die deutlich über eine Reaktion auf amerikanische Schritte hinausgeht. „Das sind die extremsten Maßnahmen, die China ergreifen konnte“, sagte Cory Combs, Fachmann für Seltene Erden und Lieferketten in der Pekinger Denkfabrik Trivium der F.A.Z. „Das ist Chinas bislang größter Anspruch auf extraterritoriale Kontrolle.“
Unternehmen brauchen den Regeln zufolge künftig auch dann Lizenzen aus Peking, wenn sie Produkte außerhalb Chinas von einem Land in ein anderes verschiffen wollen, sofern diese chinesische Seltene Erden enthalten oder mit entsprechender chinesischer Technologie hergestellt wurden. Mit weiteren Maßnahmen erschwert Peking dem Westen, sich aus der Abhängigkeit von Chinas Seltenen Erden zu befreien und erhöht die Kontrolle über globale Lieferketten für die Batterieproduktion von Elektroautos und die Herstellung fortschrittlicher Halbleiter. Für den Rüstungssektor sollen den neuen Maßnahmen zufolge gar keine Exportlizenzen für Seltene Erden mehr vergeben werden, was unter anderem die Wiederaufrüstung in Europa gefährdet.
„Weltfrieden und Stabilität“
Das Pekinger Handelsministerium verteidigte die Exportkontrollen am Sonntag. Die Seltenen Erden würden häufig im Rüstungssektor eingesetzt. „Als verantwortungsvolle Großmacht“ habe man die Kontrollen eingeführt, „um den Weltfrieden und die regionale Stabilität besser zu wahren“, sagte ein Sprecher. Den USA warf er dagegen „Doppelstandards“ vor. Washington missbrauche Exportkontrollen seit langem und diskriminiere China. Obwohl die USA und China in laufenden Handelsgesprächen seien, habe Amerika neue Maßnahmen ergriffen, die sich gegen China richteten. Er bezog sich damit auf einen Schritt der US-Regierung von Ende September, der die Zahl sanktionierter chinesischer Unternehmen deutlich ausweitet. Künftig unterliegen demnach auch Tochterunternehmen von sanktionierten chinesischen Unternehmen diesen Sanktionen. Zudem führen die USA gerade neue Gebühren auf chinesische Schiffe ein, die in amerikanischen Häfen anlegen.
China bemühte sich aber gleichzeitig, die internationale Aufregung um die Exportkontrollen zu beruhigen und die Bedeutung der Kontrollen herunterzuspielen. Man habe „mögliche Auswirkungen auf die Produktions- und Lieferketten im Vorfeld bewertet“ und sei überzeugt, dass diese „sehr begrenzt“ seien, sagte der Sprecher. Es handle sich nicht um ein Exportverbot, und die betroffenen Unternehmen bräuchten sich „keine Sorgen“ zu machen. Die praktischen Auswirkungen würden sehr begrenzt sein.
China dominiert die Förderung und Weiterverarbeitung Seltener Erden. Einige schwere Seltene Erden werden de facto nur in China aufbereitet und dort zu Permanentmagneten verbaut. Die Rohstoffe kommen in praktisch allen technischen Produkten zum Einsatz – von Haushaltsgeräten über Windkrafträder und Elektroautos bis hin zu Panzern und Kampfjets.