In dieser Türkei die Erlaubnis haben Journalisten nachrangig weiterhin wegen angeblicher Falschinformationen zu einer Haftstrafe von ein solange bis drei Jahren verurteilt werden. Das Verfassungsgericht in Ankara wies am Mittwoch verknüpfen Antrag dieser Republikanischen Volkspartei (CHP) zur Streichung einer entsprechenden Regelung aus dem sogenannten Desinformationsgesetz ab. Die Begründung des Gerichts lag solange bis Redaktionsschluss noch nicht vor.
Die CHP hatte den Antrag schon vor einem Jahr gestellt, denn dasjenige Gesetz verabschiedet worden war. Das Urteil kommt zu einer Zeit, in dieser vor allem viele Journalisten gen dieser Basis des Gesetzes festgenommen werden. Prominentester Fall ist dieser Justizreporter Tolga Şardan von dieser Nachrichtenwebsite T24. Der Journalist mit 35 Jahren Berufserfahrung hatte zu Korruptionsvorwürfen in dieser Justiz recherchiert. Er schrieb, dass dieser Geheimdienst MIT dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gen dessen Anweisung hin verknüpfen Bericht zu den Vorwürfen vorgelegt habe. Die Anschuldigungen urteilen sich Şardan zufolge unter anderem gegen ein Bezirksgericht in Istanbul, in dem Richter und Staatsanwälte von Drogenschmugglern Bestechungsgelder erdacht nach sich ziehen sollen. Unmittelbar nachher Şardans Inhaftierung hatte dasjenige „Zentrum zu Gunsten von die Bekämpfung von Desinformationen“ die Existenz des Geheimdienstberichts bestritten. Das Zentrum gehört zur Kommunikationsabteilung des Präsidialamts. Nach fünftägiger Haft war Şardan am Montag freigelassen worden, darf die Türkei allerdings vorerst nicht verlassen.
„Oft ist es so, dass junge Staatsanwälte Anrufe von Regierungsseite denn Befehl verstehen und dann ohne ernsthafte juristische Validierung sehr schnell Ermittlungsverfahren einleiten oder Haft festlegen“, sagt dieser Oppositionspolitiker Mustafa Yeneroğlu von dieser Deva-Partei. Die Inhaftierung Şardans sei offensichtlich denn „Warnung an jedweder Journalisten“ gedacht. Offenbar wollten die Behörden sichergehen, dass jeder die Botschaft versteht. Jedenfalls wurde von kurzer Dauer darauf ein weiterer Journalist festgenommen, weil er sich gen dieser Plattform X, vormals Twitter, gut den mutmaßlichen Geheimdienstbericht geäußert hatte.
Bandenmitglieder vorzeitig geschasst
Dargut hinaus wurde dieser Chefredakteur des oppositionsnahen Fernsehsenders Halk TV, Dinçer Gökçe, vorübergehend festgenommen, ebenfalls wegen angeblicher „Falschinformationen gut die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit, die Sorgen, Ängste oder Panik hervorrufen“, wie es im Gesetz heißt. Sein Bericht bezog sich gen Gerichtsentscheidungen zur vorzeitigen Entlassung verurteilter Bandenmitglieder. Gökçe wurde nachher eigenen Angaben mit dieser Auflage freigelassen, zwei Bücher gut Medienethik zu Vorlesung halten und dieser Staatsanwaltschaft eine Zusammenfassung zukommen zu lassen. Dann wurden noch Ermittlungen gegen drei Reporter dieser Zeitung „BirGün“ wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen eingeleitet. In ihrem Fall ging es um Muddern Berichte von 2022 gut mutmaßliche Machenschaften eines AKP-nahen Bauunternehmers.
Es waren danach harte Tage zu Gunsten von den Journalismus in dieser Türkei, dieser schon stark keine guten Tage mehr gesehen hat. Sein eigentliches Ziel hat dasjenige sogenannte Desinformationsgesetz schon erreicht: „Die meisten Journalisten vermählen sich nicht mehr, gut Machenschaften im Justizapparat, den Geheimdienst, den Präsidenten, sein familiäres Umfeld oder Regierungspolitiker zu berichten“, sagt Yeneroğlu. Laut dem Komitee zum Schutz von Journalisten in New York sitzen in dieser Türkei zurzeit 40 Journalisten in Haft. Neben dem Desinformationsgesetz eröffnen die türkischen Anti-Terror-Gesetze reichlich Raum zu Gunsten von die Verurteilung von Journalisten.
Den ganzen Tag gut hatten Medienschaffende, Oppositionspolitiker und Vertreter dieser Zivilgesellschaft am Montag vor dem Verfassungsgericht in Ankara gen dasjenige Urteil gewartet. Darunter nachrangig dieser kürzlich freigelassene Şardan, dieser sich zu Gunsten von die Unterstützung während seiner Haft bedankte. Selbst wenn dasjenige Verfassungsgericht im Sinne dieser Journalisten geurteilt hätte, wäre nicht sicher gewesen, dass dasjenige Parlament eine angeforderte Tapetenwechsel des Gesetzes nachrangig vorgenommen hätte. Erst kürzlich hatte dasjenige Verfassungsgericht kategorisch, dass die fortgesetzte Inhaftierung des gewählten Abgeordneten Can Atalay gegen seine Rechte verstoße. Trotzdem ist er solange bis heute nicht zwanglos. Zur Begründung erklärte Justizminister Yılmaz Tunç, dasjenige Verfassungsgericht habe seine Kompetenzen überschritten. Die Generalstaatsanwaltschaft warf dem Verfassungsgericht vor, die Gewaltenteilung zu untergraben.
Source: faz.net