Der massiv in die Kritik geratene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) verlässt einem Bericht zufolge seinen Posten. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Regierungskreise übereinstimmend berichten, scheidet Graichen aus dem Job aus. Nach dpa-Informationen soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hintergrund sind demnach Ergebnisse weiterer interner Prüfungen.
Vom Bundeswirtschaftsministerium gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte kurzfristig für 11 Uhr ein Statement an. Anlass für die Personalentscheidung sollen laut „Spiegel“ neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein.
Kritik an Postenvergabe und Verbindungen
Graichen steht unter anderem wegen der Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an einen engen Bekannten in der Kritik. Die Stelle wurde zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen. Graichen, der in der Findungskommission saß, machte aber nicht transparent, dass Schäfer sein Trauzeuge war.
Inzwischen wurde ein neues Besetzungsverfahren gestartet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Graichen selbst bezeichneten das Verhalten Graichens in der Angelegenheit als Fehler. Habeck hielt bislang aber an seinem Staatssekretär fest.
Kritisiert werden auch Graichens familiäre Verbindungen zum Öko-Institut, das immer wieder Aufträge des Ministeriums für Gutachten und Studien bekommen hat. Seine Schwester Verena Graichen arbeitet dort und ist zudem mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, ein Bruder von Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig.