Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist wird. Über den Gesetzentwurf will sein Ministerium das Bundeskabinett bereits am Mittwoch abstimmen lassen – wie auch über entsprechende Förderungen.
Die neuen Vorgaben für Heizungen sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums noch in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes liefen derzeit „die finalen Abstimmungen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Der Gesetzentwurf solle „schnellstmöglich“ im Kabinett beschlossen werden – „Ziel wäre auch der Mittwoch weiterhin“.
Den gemeinsamen Plänen von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium zufolge soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies läuft in der Praxis auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen. Um die Belastungen für Hausbesitzende abzufedern, sind Förderprogramme geplant, die jedoch noch nicht ausbuchstabiert sind.
Die dazu nötige Förderrichtlinie soll nach den Worten der Ministeriumssprecherin möglichst parallel mit dem Gesetzentwurf beschlossen werden. Auch hier liefen die „finalen Arbeiten“. Es werde „mit großem Hochdruck daran gearbeitet, dass beides, eben das Gesetz und auch die Förderung, schnell finalisiert werden können“, sagte die Sprecherin.
Soziale Förderung für ländlichen Raum gefordert
Der Eigentümerverband Haus & Grund sprach sich für einen breiten Förder-Ansatz aus. Präsident Kai Warnecke sagte, eine technikbezogene Förderung sei im Sinne einer schnellen Reduzierung des CO2-Ausstoßes richtig. Gerade in ländlichen Räumen aber sei ein sozialer Förderansatz unerlässlich. „Angesichts der dramatischen Einschnitte, die die Koalition plant, kann es kein Entweder-oder, sondern nur ein Sowohl-als-auch geben.“
Eine Kombination aus beiden Förderwegen, die aber auch demografische und regionale Aspekte berücksichtige, sei aus Sicht des Verbandes das einzig Richtige. „Und dies wäre das einzige, was die vollmundigen Worte der Koalitionäre, es werde niemand im Stich gelassen, mit Leben erfüllt.“