Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem „Handelsblatt“: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“ Die Bundesregierung will analog zur geplanten Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleinere Firmen ab März kommen soll, eine Strompreisbremse umsetzen.
Habeck machte auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei Stromproduzenten einholen.
„Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe“, sagte der Minister der Zeitung. „Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt.“
Habeck sagte weiter: „Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten. Da ist es schon eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl dient. Aber natürlich schauen wir uns die Auswirkungen auf Investitionen genau an. Die kritischen Stimmen nehmen wir ernst.“ Hintergrund sind Überlegungen, dass der Bund Gewinne auch rückwirkend abschöpfen könnte. Dies löste in der Energiebranche massive Kritik aus.
Zur Gaspreisbremse sagte Habeck, die Versorger hätten in der Gaskommission erläutert, dass die vorgezogene Preisbremse nicht umzusetzen sei. „Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht.“ Für Dezember hatte die Kommission Einmalzahlungen vorgeschlagen.
Ähnlich äußerte sich am Montag die Bundesregierung. „Der Wunsch, eine sehr schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht ein bisschen der Realität entgegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Diese Realität bedeute, dass viele Versorgungsunternehmen gesagt hätten, sie würden das so schnell nicht hinbekommen, erklärte Hebestreit weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag angekündigt, den 1. Januar als möglichen Termin mit den Energieversorgern prüfen zu wollen.
Sein Sprecher verwies nun aber auch auf aktuelle Äußerungen des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft BCE, Michael Vassiliadis, der das Konzept einer Gaspreisbremse vor einigen Wochen zusammen mit anderen Experten einer Fachkommission für die Bundesregierung erarbeitet hatte. Vassiliadis hatte am Montag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bezweifelt, dass die Gaspreisbremse für Privatkunden vorgezogen werden könne. Die Versorger bräuchten dafür unterschiedlich lange. Da die Preisbremse für alle Kunden gleichzeitig in Kraft treten solle, sei der 1. März der frühestmögliche Termin, hatte er erklärt.
Lindner lässt Vorziehen der Gaspreisbremse offen
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar skeptisch. „Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist“, sagte er am Sonntag in der ARD. Grundsätzlich gelte, dass Strom- und Gaspreisbremse so schnell wie möglich wirken sollten und Bürger wie auch Betriebe entlastet würden. Zudem müsse es auch Härtefallmaßnahmen geben. „Wir müssen auch bei den sozialen Einrichtungen schauen, dass wir dort das Preisniveau dämpfen“, fügte Lindner hinzu.
Doch handele es sich um „komplizierte technische und rechtliche Fragen“, an die die Bundesregierung herangehe. Beim Gas habe man es beispielsweise mit Versorgern zu tun, die in der Lage sein müssten, Abrechnungen zu machen. Die Bundesregierung arbeite aber unter Hochdruck daran, die Strom- und die Gaspreise zu dämpfen.
Lindner äußerte sich in der ARD zudem zurückhaltend zu der Forderung, mit einer Mehrwertsteuersenkung den Besitzern von Öl- und Holzpellet-Heizungen Entlastung zu verschaffen. Er habe beim Tankrabatt mit der Senkung eines Steuersatzes in der öffentlichen Diskussion keine guten Erfahrungen gemacht. „Deshalb würde ich gerne mal die öffentliche Debatte abwarten zu einer generellen Mehrwertsteuersatzsenkung auf andere“, fügte er hinzu. Es sei bereits eine große Zahl von Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden.