Der bevorstehende Atomausstieg in Deutschland ist nach Bekunden von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht rückgängig zu machen. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am 15. April abgeschaltet werden sollen, würden „früher oder später in den Rückbau gehen“, sagte Habeck den Funke-Zeitungen. Ein Neubau von Atomkraftwerken habe sich immer als ökonomisches Fiasko dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er demnach hinzu.
„Es gibt auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen“, so Habeck weiter. „Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben.“
Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke hätten eigentlich schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise beschloss die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen. Am kommenden Samstag sollen sie nun aber endgültig heruntergefahren werden.
FDP will Atomkraftwerke betriebsbereit halten
Zuletzt hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einem energiepolitischen Grundsatzpapier gefordert, die drei letzten Atommeiler noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand zu halten, um sie wieder hochfahren zu können. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Nachrichtenportal t-online, das AKW-Aus sei „ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage“. Habeck hielt dem entgegen: „Wir setzen mit dem Atomausstieg um, was Union und FDP 2011 beschlossen haben.“
Der Grünen-Politiker zeigte sich demzufolge zuversichtlich, die Sicherheit der Energieversorgung nach dem Atomausstieg garantieren zu können. „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein“, sagte Habeck. Durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern, die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und mehr erneuerbare Energien sei die Lage unter Kontrolle.
Zugleich rief er die Bürger dazu auf, weiter Energie zu sparen. „Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben. Trotzdem ist Energie teuer und ein hoher Verbrauch schadet dem Klima“, sagte der Grünen-Politiker. „Es bleibt also sinnvoll, sorgsam mit Energie umzugehen.“
Habeck bedankte sich zudem bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz. „Ich weiß von vielen Menschen, dass sie wirklich Verzicht geübt haben. Diese Kraftanstrengung hat geholfen, die Gasspeicher in der kritischen Phase vollzukriegen. Wir haben es geschafft, eine schwere Wirtschaftskrise abzuwehren“, sagte er. Die seit September geltende Energiesparverordnung der Bundesregierung, die unter anderem in öffentlichen Arbeitsstätten eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad vorschreibt, läuft am 15. April aus.
Mehrheit gegen Abschaltung der Atomkraftwerke
Einer Umfrage zufolge sind fast zwei Drittel der Deutschen gegen die geplante Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 32 Prozent dafür aus, dass die drei verbliebenen Meiler noch für einen begrenzten Zeitraum weiterlaufen. Weitere 33 Prozent sind sogar für eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten.
Dagegen halten nur 26 Prozent die Abschaltung zum jetzigen Zeitpunkt für richtig. Nur die Anhänger der Grünen sind mit 56 Prozent mehrheitlich für die Abschaltung. Bei den Wählern der anderen beiden Koalitionsparteien überwiegt dagegen die Ablehnung. Von den SPD-Anhängern sind nur 31 Prozent dafür, die Nutzung der Atomkraft zum jetzigen Zeitpunkt zu beenden. Bei den FDP-Wählern sind es sogar nur 12 Prozent.
Auch unter den Anhängern der Linkspartei sind nur 37 Prozent für eine Abschaltung. Bei der CDU/CSU sind es 16 Prozent, bei der AfD nur 6 Prozent.