Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit seinem Amtsantritt neun Referatsleiterposten in seiner Behörde nach seiner eigenen Auswahl besetzt – obwohl diese Stellen eigentlich ausgeschrieben werden müssen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die „Bild“ berichtet.
„Die Wahrnehmung der Funktion erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister“, heißt es in der Antwort zur Erklärung. Der Politologe Jürgen Falter von der Universität Mainz bewertet das kritisch. Er sagte gegenüber „Bild“: „Das ist sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition.“ Referatsleiter seien klassische Laufbahn-Beamten.
Sie sollen laut Falter gerade keine politische Absicht hinter ihrer Arbeit haben. Im Ministerium wurden im Rahmen der üblichen Rotation weitere Referatsleiterpositionen „ohne vorherige Ausschreibung durch statusgleiche Umsetzung“ besetzt. Eine Sprecherin sagte der „Bild“: „Im Rahmen der üblichen Rotation wurden in 13 Fällen Umsetzungen vorgenommen, von einem Referatsleiterposten auf einen anderen Referatsleiterposten in einem anderen Bereich.“ Das Wirtschaftsministerium wollte auf „Bild“-Anfrage nicht sagen, für welche Abteilungen die Auswahl getroffen wurde und um welche Personen es sich handelt.
Vor zwei Monaten wurde bekannt, dass die Zahl der Posten im Verteidigungsministerium sprunghaft zugenommen hatte. Eigentlich sollte das Verteidigungsministerium verschlankt werden. Unter der zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) ist aber das komplette Gegenteil passiert. Binnen Jahresfrist wurden 137 neue Dienstposten geschaffen. So wurden auch vier Referatsleiter- (Gehalt ab 6338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4592 Euro/Monat) neu geschaffen.