Großbritannien: Dominic Raab will Hochzeiten von lebenslang Verurteilten verhindern

Der britische Justizminister Dominic Raab plant eine Gesetzesänderung, um Straftätern, die zu lebenslanger Haft verurteilt sind, das Heiraten zu verbieten. »Ich halte es nicht für angemessen«, sagte Raab dem Radiosender LBC. Dass Verbrecher heiraten, die wegen Kapitalverbrechen eine »whole life order« – also eine tatsächlich lebenslange Haft – verbüßen, sei falsch, sagte der Tory-Politiker.

Ein solches Gesetz könnte aber der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen, die das Recht auf Heirat explizit festhält.

Raab hat wiederholt vorgeschlagen, mit einer sogenannten Bill of Rights, die auf »gesundem Menschenverstand« basieren soll, den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern.

Schätzungen zufolge verbüßen derzeit im Vereinigten Königreich etwa 60 Menschen eine »whole life order« ohne Aussicht auf vorzeitige Freilassung.

Ins Rollen gebracht hat die geplante Gesetzesänderung der Fall des 54 Jahre alten Levi Bellfield, der wegen mehrfachen Mordes zu zweimal lebenslang verurteilt worden ist. Er fordert, dass er im Gefängnis seine Partnerin heiraten darf. Der Mann hat Berichten zufolge staatliche Rechtshilfe beantragt, um eine Entscheidung anzufechten, seine Heirat zu verhindern.

»Wir werden alles tun, um das zu verhindern«

»Es steht außer Frage, dass das Geld der Steuerzahler für irgendeine Art von Feier genutzt wird«, sagte Raab dazu. Es gehe zwar bei der Verabschiedung eines Gesetzes es nie um einen Einzelfall, aber eine Hochzeit von Bellfield sei »falsch«.

Viele Menschen würden es »als einen Affront« empfinden. Es stelle sich die Frage nach dem Risiko für jeden, »der einen so ungeheuerlichen Täter (…) heiraten würde.« Er würde sich dafür einsetzen, »dass wir alles tun, um das zu verhindern«, sagte Raab. Downing Street kündigte eine baldige Veröffentlichung von Gesetzesdetails an.