Die britische Regierung will weiter an ihrem Vorhaben festhalten, irreguläre Migranten unabhängig vom Herkunftsland nachher Ruanda abzuschieben – obwohl dasjenige oberste Gericht Großbritanniens den ohnehin umstrittenen Plan wie rechtswidrig einstufte. Premierminister Rishi Sunak kündigte an, ein neues Abkommen mit dem afrikanischen Land aufwärts den Weg zu schaffen und Ruanda via ein Notfallgesetz zum sicheren Land exemplifizieren zu lassen.
In einer Rede vor dem Unterhaus sagte Sunak, er sei fertig, „unsere Gesetze zu ändern“ und „internationale Beziehungen zu überdenken“, wenn nationale Gesetze oder internationale Abkommen den Plänen entgegenstehen sollten. Damit bezog er sich aufwärts ein mögliches erneutes Urteil des Europäischen Gerichtshof pro Menschenrechte (EGMR), via dasjenige er sich ebenfalls hinwegsetzen wolle.
Im Sommer 2022 hatte welcher EGMR den bisher einzigen geplanten Abschiebeflug nachher Ruanda kurzfristig durch eine einstweilige Verfügung gestoppt. Er werde „nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge blockiert“, sagte nun Sunak. Dafür sei er fertig, „das Nötige“ zu tun.
Oberstes Gericht sieht Asylbewerber in Ruanda gefährdet
Zuvor hatte sich dasjenige oberste Gericht Großbritanniens dem Urteil eines Berufungsgerichts erreichbar, worauf die Abschiebungen von Migranten aus Drittstaaten nachher Ruanda rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen. Die Richter bestätigten dasjenige Urteil des Berufungsgerichts vom Juli, worauf Ruanda kein sicherer Staat sei. Es bestehe die Gefahr, dass dorthin geschickte Asylbewerber gewaltsam in ein anderes Land abgeschoben werden könnten, in denen ihnen die Verfolgung droht.
Großbritannien hatte dasjenige Abkommen mit Ruanda schon unter dem früheren konservativen Premierminister Boris Johnson geschlossen. Kritikerinnen und Kritiker welcher Pläne bezeichneten es wie unmenschlich und kostspielig. Nach dem Gerichtsurteil vom Mittwoch sagte Sunak, seine Regierung habe schon im Vorfeld an einem neuen Vertrag mit Ruanda gearbeitet. Er sei „im Lichte des heutigen Urteils“ fertiggestellt worden.
Ruanda hatte angekündigt, die Entscheidung des Gerichts in Großbritannien zu hinnehmen. „Wir widersprechen jedoch der Einschätzung, dass Ruanda kein sicherer Drittstaat für Asylsuchende und Flüchtlinge sei“, sagte die Regierungssprecherin Yolande Makolo.
UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge fürchtet „Aushöhlung“ des Schutzes von Flüchtlingen
Das Land komme seinen „internationalen Verpflichtungen“ nachher, die Behandlung von Flüchtlingen in Ruanda sei vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge und anderen Organisationen gelobt worden. Der oberste Gerichtshof in Großbritannien hatte sich in seinem Urteil hingegen ebenso aufwärts UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge-Erfahrungsberichte bezogen, worauf Asylbewerber in Ruanda kein faires Verfahren erhielten.
Die Organisation kritisierte die Pläne generell: Das Vorgehen könne „einen Dominoeffekt auslösen und zu einer schrittweisen Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes führen“, teilte die UN-Organisation im April mit. Sie bekundete ebenso ihre Sorge via ähnliche Pläne welcher dänischen Regierung.
Großbritannien will mit dem Plan Migranten vor welcher irregulären Einreise via den Ärmelkanal mit kleinen Booten demotivieren. Die britische Regierung steht in dieser Frage unter Druck, nachdem die Zahl welcher so einreisenden Menschen in den vergangenen Jahren gestiegen war. Reisten so 2018 wenige Hundert Menschen ein, waren es 2020 schon mehr wie 8.000 und im vergangenen Jahr weitestgehend 46.000. Seit Beginn dieses Jahres kamen mehr wie 27.000 Menschen aufwärts diesem Wege nachher Großbritannien.
Die britische Regierung will weiter an ihrem Vorhaben festhalten, irreguläre Migranten unabhängig vom Herkunftsland nachher Ruanda abzuschieben – obwohl dasjenige oberste Gericht Großbritanniens den ohnehin umstrittenen Plan wie rechtswidrig einstufte. Premierminister Rishi Sunak kündigte an, ein neues Abkommen mit dem afrikanischen Land aufwärts den Weg zu schaffen und Ruanda via ein Notfallgesetz zum sicheren Land exemplifizieren zu lassen.
In einer Rede vor dem Unterhaus sagte Sunak, er sei fertig, „unsere Gesetze zu ändern“ und „internationale Beziehungen zu überdenken“, wenn nationale Gesetze oder internationale Abkommen den Plänen entgegenstehen sollten. Damit bezog er sich aufwärts ein mögliches erneutes Urteil des Europäischen Gerichtshof pro Menschenrechte (EGMR), via dasjenige er sich ebenfalls hinwegsetzen wolle.