Die Bundesanwaltschaft ist am frühen Morgen gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung vorgegangen, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. Die Gruppe soll aus einem Netzwerk aus sogenannten Reichsbürgern und Verschwörungsideologen bestehen. Es handelt sich dabei um einen der größten Einsätze in der Geschichte der Bundesrepublik.
Unter den 25 Personen, die dabei als mutmaßliche Mitglieder eines Terrornetzwerks der Reichsbürgerszene festgenommen wurden, befinden sich auch fünf Männer aus Bayern. Das teilte ein Sprecher der zuständigen Generalbundesanwaltschaft BR24 auf Nachfrage mit. Demnach handelt es sich um die Beschuldigten Maximilian E., Thomas M., Harald P., Thomas T. und Peter W.
Wohl auch ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin festgenommen
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sollen der Gruppe ein adliger Unternehmer aus Frankfurt, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie mehrere ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Fallschirmjäger der Bundeswehr angehören, aber auch Ärzte und weitere Unternehmer. Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen. Sie soll auch Zugang zu Waffen haben.
Wohl größte Durchsuchungsaktion der BRD-Geschichte
Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen der bundesdeutschen Geschichte durchsuchen seit dem Morgen Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern. 51 Personen gelten nach Informationen von WDR, NDR und SZ bislang als Beschuldigte, für 25 soll es einen Haftbefehl geben. Bundesweit rückten Polizeieinheiten, darunter GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei, an. Auch in Bayern, wie das Landeskriminalamt gegenüber BR24 bestätigt hat.
Ermittlungen gegen 15 bis 18 Personen aus Bayern
Insgesamt richten sich die heutigen Ermittlungen nach Angaben des Sprechers der Bundesanwaltschaft gegen 15 bis 18 Personen in Bayern. Neben den fünf Festgenommenen sind darunter fünf weitere Tatverdächtige, gegen die aber kein Haftbefehl vorliegt, und mehrere nicht beschuldigte Personen. Durchsucht werden in Bayern Objekte an 30 verschiedenen Orten in mehr als 20 Städten und Landkreisen, darunter in München, Augsburg, Regensburg, im Raum Nürnberg und dem Landkreis Miesbach. Allein in Bayern sind nach Angaben eines Sprechers des Bayerischen Landeskriminalamtes hunderte Einsatzkräfte an den Durchsuchungen beteiligt.
Ermittlungen unter dem Codename „Schatten“
Zuvor hatten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen geführt. Beim BKA laufen die Ermittlungen nach Informationen von WDR, NDR und SZ unter dem Namen „Schatten“. Zahlreiche Telefone wurden demnach überwacht, Personen observiert und deren Aktivitäten im Internet verfolgt.
Hauptbeschuldigter ist Gutsherr eines Jagdschlosses
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hatten im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen begonnen. Dort war man auf einen Adligen aufmerksam geworden: Heinrich XIII. Prinz Reuß, 71 Jahre alt, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ost-thüringischen Bad Lobenstein. Er gilt als Hauptbeschuldigter. Für eine Stellungnahme war er bislang nicht zu erreichen.
Reichsbürger wollten Polizisten und Soldaten rekrutieren
Die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppierung hat laut Bundesanwaltschaft vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im vergangenen Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit.
Im November hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Im Oktober hätten Angehörige des „militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.