Größte deutsche Gasimporteur will Gazprom verklagen

Russland liefert kein Gas mehr nach Deutschland und bricht damit die Vertragsbedingungen mit den deutschen Gaskonzernen. Dass Uniper & Co nicht mehr zahlen wollen, stößt Russland jedoch sauer auf, weil es sich im Recht sieht und bei der Sabotage von Nord Stream 1 auf “höhere Gewalt” plädiert. Ein MDR-AKTUELL-Hörer möchte deshalb wissen, ob die deutschen Gasimporteure irgendwann nachzahlen müssen.

AFP

Das sogenannte Take-or-Pay-Modell ist in der Wirtschaft gängig, gerade beim Handel mit Strom oder Gas. Dabei werden bestimmte Liefermengen zum Beispiel für ein Jahr vereinbart, und diese werden abgenommen – take. Oder aber, wenn deutlich weniger gebraucht wird, trotzdem bezahlt – pay. Das gibt den Lieferanten unabhängig von der Nachfrage eine gewisse Sicherheit.

Nun kommt kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland. Müssen deutsche Abnehmer mit solchen Verträgen dann trotzdem weiter zahlen? Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwar keine Informationen über die genauen Vertragsbedingungen zwischen deutschen und russischen Unternehmen, aber eine klare Haltung zum Lieferstopp: “Seit dem Sommer hat Russland einseitig die Gaslieferungen nach Europa und nach Deutschland gekürzt. Seit dem 2. September erhalten wir kein Gas mehr aus Russland – auch das damals eine einseitige Maßnahme Russlands, da es keine technischen Gründe nach unserer Auffassung dafür gab. Russland ist hier also einseitig vertragsbrüchig geworden”, schreibt das Ministerium MDR AKTUELL.

Genauso sehen auch die angefragten Unternehmen die Sache – und ziehen entsprechende Konsequenzen. Der Gashandelskonzern VNG mit Sitz in Leipzig gibt schriftlich die Auskunft: “VNG erhält faktisch kein Gas mehr aus Russland und dementsprechend erfolgen auch keine Zahlungen.”

Solange die russischen Lieferanten geliefert hätten, habe VNG das Gas gemäß vertraglicher Verpflichtungen abgenommen und bezahlt – auch in Absprache mit der Bundesregierung. Ebenso Uniper, der größte deutsche Gasimporteur, zahlt nach eigenen Angaben derzeit nichts.

Dominik Möst, Professor für Energiewirtschaft an der Technischen Universität Dresden, geht davon aus, dass generell keine deutschen Unternehmen mehr für russisches Gas bezahlen. Man müsse hier zwei Fälle unterscheiden: “Im ersten Fall hat Russland natürlich erstmal einseitig die Lieferungen eingestellt, das heißt, da hat Russland die Vertragsbedingungen letztendlich nicht erfüllt, das heißt, dann sind dort auch keine Zahlungen zu leisten.”

Im zweiten Fall habe noch eine Sabotage der Pipeline stattgefunden, die Lieferungen unmöglich gemacht habe – für solche Fälle gebe es eine Klausel für höhere Gewalt. Die will Russland geltend machen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilt dazu mit: “Die Bundesregierung hält die durch die russische Seite aufgeführten Probleme für einen Weiterbetrieb der Nord Stream 1-Pipeline für einen rein politisch motivierten Vorgang.”

Dominik Möst von der TU Dresden ergänzt, dass die Unternehmen im Zweifel eher nicht zahlten und es auf ein Verfahren vor dem Schiedsgericht ankommen ließen.

Der Konzern Uniper will genau das nun tun. Man bereite ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom vor, sagte ein Sprecher MDR AKTUELL. Gazprom solle für den Schaden aufkommen, der Uniper durch die weggefallenen Lieferungen aus Russland entstanden ist. Nach Einschätzung von Energiewirtschafts-Experte Möst kann sich so ein Streit allerdings über Jahre hinziehen.

MDR