Südafrikas Außenministerium hat Teilnehmern am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) diplomatische Immunität nach einem entsprechenden nationalen Gesetz gewährt. Dies würde auch für Wladimir Putin gelten, sollte er zu der Konferenz im August in Johannesburg einreisen. Südafrika ist durch den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten in die Bredouille geraten. Als Vertragsstaat wäre der Gastgeber des Gipfeltreffens grundsätzlich zu einer Festnahme verpflichtet. Ein solcher Schritt gilt jedoch als höchst unwahrscheinlich.
Derzeit sucht die Regierung nach juristischen Auswegen, während die größte Oppositionspartei vor Gericht eine Stellungnahme beantragte, ob die Regierung sowohl nach dem Römischen Statut des IStGH als auch nach einem nationalen Gesetz zu einer Verhaftung verpflichtet sei. Ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums nannte die Ausweitung diplomatischer Immunität „Routine“ vor jeder internationalen Konferenz. Sie gelte für Gesandte der Vereinten Nationen, anderer Organisationen und Vertreter aller Staaten.
Experten des Analyseinstituts Eurasia Group zufolge hebeln die Immunitäten nicht den Haftbefehl aus. Die Ausdehnung der diplomatischen Immunität auf alle Delegierte entbinde Südafrika auch nicht von seinen internationalen und innerstaatlichen rechtlichen Verpflichtungen.
Südafrika, das kleinste Mitglied der BRICS, betont weiterhin seine „Neutralität“ im Ukrainekrieg. Unter anderem aber hat eine gemeinsame Marineübung mit China und Russland die Beziehungen zu westlichen Staaten belastet. Für weiteres internationales Aufsehen sorgte der amerikanische Botschafter, der Südafrika vorwarf, Waffen an Russland zu liefern. Ein Untersuchungsgremium soll jetzt aufklären, welche Fracht ein russisches Schiff im Dezember an einem Marinestützpunkt abgeladen und an Bord genommen hatte. Der Vorwurf hat eine diplomatische Krise ausgelöst und zum Absturz der Landeswährung Rand beigetragen.
Am Donnerstag und Freitag findet in Kapstadt ein Treffen der BRICS-Außenminister zur Vorbereitung des Gipfels statt. Die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist bestätigt. Ob Putin der Einladung zum Gipfel folgen wird, ist weiterhin unklar.
Source: faz.net