Die Digitalisierung entpuppt sich in diesen turbulenten Tagen qua willkommene Ablenkung für jedes die Bundesregierung. Mag sie sonst für jedes Deutschland ein so gut wie unangenehmes Thema sein, bot sie am Dienstag jener angetretenen Berliner Ministerriege hinauf dem Digitalgipfel in Jena zumindest zeitweise vereinen willkommenen Anlass, Fortschrittswillen zu dokumentieren anstatt sich mit klaffenden Haushaltslöchern zu beschäftigten. Mit den beiden Gastgebern – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (Freie Demokratische Partei) – an jener Spitze war dies halbe Kabinett nachher Thüringen gereist; beiläufig Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schaute von kurzer Dauer vorbei.
Habeck und Wissing ließen es sich nicht nehmen, positive Digitalisierungsprojekte hervorzuheben und eine globale innovationsfreundliche Regulierung von Systemen jener Künstlichen Intelligenz (KI) anzumahnen. Auch bescheinigten sie sich reziprok eine umfassende Kooperationsbereitschaft sowie den Willen zum Lockern eines schier unlösbar anmutenden Problems.
Die 60 Milliarden sind beiläufig hier Thema
All die hervorgehobenen Gemeinsamkeiten konnten letztlich nichtsdestotrotz nicht die Ratlosigkeit überlappen, die sich obig die Bundesregierung seit dem Zeitpunkt dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts in jener vergangenen Woche legt. Der Richterspruch hat nicht nur mit einem Federstrich rund 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt getilgt, sondern beiläufig dies gesamte Budget einer Generalinspektion unterzogen. Ein Problem, dass rasch zu einer handfesten Krise auskoppeln kann.
Der Wirtschaftsminister betont hinauf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jena, dass lichtvoll sein müsse, dass die vom richterlichen Urteil unmittelbar betroffenen „Projekte in Summe nicht störungsfrei so ersatzlos gestrichen werden können“. Sein Kollege Wissing erklärte, dass man sich „eine neue Priorisierung ansehen muss“. Die Antwort hinauf die Frage, welches denn genau dies nun heißen solle, blieben zweierlei schuldig. Habeck sagte, jedes weitere Wort sei derzeit „spekulativ“. Wissing erklärte, „ich möchte hier keine einzelne Maßnahme vor die Klammer ziehen“.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe ist den Worten Habecks zufolge bisher lediglich eines lichtvoll: Nur diejenigen Unternehmen, die schon vereinen formalen Förderbescheid bekommen nach sich ziehen, können tatsächlich mit Geld rechnen. Alles andere sei ungeschützt. „Allerdings kann daraus umgekehrt nun beiläufig nicht geschlossen werden, dass die anderen gar nichts bekommen“, sagt jener Minister weiter. Diese Annahme wäre grundfalsch. Denn viele dieser verkrampft geplanten Maßnahmen und Investitionen dienten jener Transformation jener deutschen Wirtschaft. Sie seien quasi ein Hebel für jedes weitere Investitionen, etwa aus dem Ausland oder aus dem Mittelstand. Würden Fördertöpfe geschlossen und Subventionen gestrichen, wäre dies ein großer Verlust für jedes die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Regierung steckt in jener Zwickmühle.
„Wir nach sich ziehen in Deutschland immer die Tendenz, dies Glas halbleer zu sehen“
Als Beispiel nennt jener Wirtschaftsminister die geplanten Investitionen jener Chipindustrie in Deutschland. Kommen sie wie geplant, kosten sie den Steuerzahler rund 20 Milliarden Euro; zu diesem Zweck handkehrum halte Deutschland in dieser Branche den Anschluss an die Weltspitze. Kommen sie nicht, nimmt dies Land in jener Halbleiterindustrie in den hinteren Reihen Platz, lässt seine Steuerzahler zu diesem Zweck handkehrum ungeschoren. Bislang entschied sich Berlin für jedes Plan A. Kanzler Scholz blieb dazu in Jena vage. „Sie sehen mich hier nicht qua vereinen Menschen ohne Zuversicht“, sagte jener Sozialdemokrat lediglich.
So will jener US-Halbleiterhersteller Intel für jedes insgesamt 30 Milliarden Euro eine handvoll neuer Fabriken vor den Toren von Magdeburg zusammensetzen, und sich seine Investition mit 10 Milliarden Euro aus jener Staatskasse bezahlen lassen. Der hochprofitable taiwanische Branchenführer TSMC hat im Rahmen eines Unternehmenskonsortiums eine 10 Milliarden Euro teure Fabrik in Dresden hinauf jener Agenda – und rechnet mit Staatshilfen von 5 Milliarden Euro. Der Münchner Infineon -Konzern will ebenfalls in Dresden ein weiteres Werk zusammensetzen – für jedes 5 Milliarden Euro samt einer Milliarde Euro an staatlichen Zuschüssen.
Asien macht Tempo
Diese Investitionen stünden nicht für jedes sich ausschließlich, sondern seien eingebettet in dies europaweite Unternehmensnetzwerk jener Halbleiterindustrie und dies damit einhergehende engmaschige Geflecht grenzüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen, sagte Habeck. Es mache im Rahmen jener milliardenschweren Industriepolitik wirklich keinen Sinn, langfristige Investitionsbeihilfen ins Auge zu fassen, wenn es in Folge dessen für jedes kurzfristige dringliche Maßnahmen ein Finanzproblem gebe, erklärte Freie Demokratische Partei-Mann Wissing.
Der Präsident des digitalen Branchenverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst erklärte in Jena, Deutschland stehe an einer Wegscheide. „Mit Ausgaben von derzeit jährlich rund 140 Milliarden Euro für jedes IT sind wir nachher den USA, China und Japan weltweit die Nummer vier.“ Keiner jener drei Spitzenreiter handkehrum hat ein Problem damit, staatliche Beihilfen in dreistelliger Milliardenhöhe für jedes den Umbau seiner jeweiligen Wirtschaft locker zu zeugen, damit ausländische Investoren ins Land zu holen und Ansiedlungen zu forcieren.
„Wir nach sich ziehen in Deutschland immer die Tendenz, dies Glas halbleer zu sehen“, sagte Wintergerst. Die Amerikaner pflegten da eine andere Einstellung. „Und wir nach sich ziehen gute Gründe, beiläufig irgendetwas unterschiedlich hinauf die Dinge zu blicken.“ Bei technischen Bereichen wie 5G oder dem Breitbandausbau sei man hierzulande gut vorangekommen, sagt jener Bitkom-Chef. So habe sich Deutschland im europäischen Digitalisierungs-Index von Platz 18 hinauf Platz vier vorgearbeitet. „Allerdings muss ich beiläufig sagen: Ich war letzte Woche in Asien. Und wenn ich sehe, mit welchem Know-how, welchen Mitteln und welchem Tempo dort die Dinge angepackt werden, kann man nur zu einem Schluss kommen: Wir zu tun sein uns ranhalten.“ Sei es c/o jener Digitalisierung, sei es beim Netzausbau oder c/o jener Künstlichen Intelligenz.