Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist offenkundig bestrebt, den Konflikt über sein Heizungsgesetz zu entschärfen. Der Grünen-Politiker zeigt sich bereit, den Inhabern von Bestandsbauten mehr Zeit zu geben, eine klimafreundliche Heizung einzubauen, wenn die alte nicht zu reparieren ist. Habeck will kommenden Dienstag mit den Koalitionsfraktionen über das geplante Gebäudeenergiegesetz sprechen. „Wir sind alle optimistisch, dass das zu einer guten Lösung geführt wird“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Vom Jahr 2024 an sollten nach Habecks Vorlage eigentlich nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Grünen hatten auf eine erste Lesung des Gesetzentwurfs in dieser Woche gedrungen, die FDP hat dies verhindert. Darauf warf Habeck dem Koalitionspartner Wortbruch vor. Der revanchierte sich und nannte die Absicht verantwortungslos, „nun ,quick and dirty’ etwas zu beschließen“. Die FDP-Fraktion hat im Wirtschaftsministerium 77 Fragen zu dem Gesetz eingereicht. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums nannte diese Fragen „sehr vernünftig“. Er wertete sie als Beleg, dass der Bundestag sich nun konstruktiv mit dem Gesetz befasse.
Mehr Zeit bei Bestandsgebäuden
In einem Interview sprach der Minister davon, die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen sehr ernst zu nehmen. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er nannte Ansatzpunkte für Verbesserungen. „Beim Startzeitpunkt hielte ich eine Staffelung für eine Möglichkeit: Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden.“ Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen. Auch wäre es sinnvoll, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren.
Unterdessen teilte das Bauministerium mit, dass das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ um 888 Millionen Euro aufgestockt wird. Damit sei das Programm bis Ende des Jahres gesichert, hob Ministerin Klara Geywitz (SPD) hervor.