Die EU und zahlreiche Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – pochen darauf, an möglichen Ukraine-Verhandlungen beteiligt zu werden. BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte die Bundesregierung als „Statist“.
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin haben die Außenminister mehrerer europäischer Staaten auf die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen zur Ukraine gepocht. „Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein“, erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens sowie der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Außenminister haben außerdem ihre Bereitschaft betont, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wir teilen das Ziel, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist.“ Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen der Ukraine und die europäischen Interessen garantiere.
Außenminister betonen gemeinsame Verantwortung
Dieser sei „eine notwendige Voraussetzung für eine starke transatlantische Sicherheit“, hieß es bezogen auf die künftige Zusammenarbeit mit den USA weiter. Die europäischen Chefdiplomaten erklärten, sie freuten sich auf die Gespräche mit den amerikanischen Verbündeten über das weitere Vorgehen mit Blick auf die Ukraine. Es sollte das gemeinsame Ziel sein, „die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen“.
„Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt“, heißt es in der Erklärung. Deshalb arbeitete man zusammen, um die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.
Trump telefoniert mit Putin und Selenskyj
US-Präsident Trump hatte zuvor mit dem russischen Staatschef Putin telefoniert und im Anschluss erklärt, den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart zu haben. Zudem vereinbarten beide Präsidenten Trump zufolge gegenseitige Besuche.
Später erklärte Trump, ein erstes Treffen sei in Saudi-Arabien geplant. Trump telefonierte im Anschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der sprach von einem „langen“ und „sehr gehaltvollen“ Gespräch über „mögliche Wege“ zu einem Friedensabkommen.
Wagenknecht: Deutsche Regierung nur „Statist“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht begrüßte die geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Jahrelang wurden diejenigen, die für Friedensverhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen eingetreten sind, in Deutschland wahlweise als Naivlinge oder Putin-Freunde diffamiert“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.
Jetzt beweise US-Präsident Donald Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kreml scheitere. Es sei das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren gewesen, keinen realistischen Plan zu Herbeiführung eines Waffenstillstands und anschließende Friedensverhandlungen vorgelegt zu haben. „Jetzt sind die Europäer und auch die deutsche Regierung bloße Statisten am Rand des Geschehens, denen Trump die Rolle des Zahlmeisters zugedacht hat, der die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine tragen soll.“
Vor den abendlichen Beratungen in Paris hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock das Telefonat von Trump mit Putin grundsätzlich begrüßt, aber auf eine Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen für die Ukraine gepocht. „Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heißt, mit der Ukraine und mit den Europäern“, sagte die Grünen-Politikerin.
Source: tagesschau.de