Vor dem georgischen Parlament in Tbilissi haben sich Tausende Menschen zu Protesten zusammengefunden. Sie fordern Neuwahlen und den Rücktritt der Regierung. Weitere Menschen sind Medienberichten zufolge aus verschiedenen Teilen der Stadt unterwegs, um sich den Protesten anzuschließen. Die Polizei, darunter auch Spezialeinheiten, sei in großer Zahl präsent.
Zuvor war Ex-Fußballer Micheil Kawelaschwili von einer Abgeordnetenversammlung im Parlament zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Die Opposition erkennt die Wahl nicht an, seit Wochen demonstrieren etliche Georgierinnen und Georgier.
Der Bürgermeister von Tbilissi, Kacha Kaladse, will am heutigen Samstagabend um 19 Uhr die Lichter des Weihnachtsbaums entzünden, der direkt vor dem Parlament steht – und damit im Zentrum der laufenden Proteste. Aktuell ist unklar, ob es dazu kommen wird.
Amtsinhaberin bezeichnet die Wahl als „Parodie“
Unter den Demonstrierenden ist auch Amtsinhaberin Salome Surabischwili. „Niemand hat irgendwen gewählt. Es ist nichts passiert“, sagte die Präsidentin Medienberichten zufolge. Sie hatte bereits erklärt, dass sie sich als einzig legitime Präsidentin sehe. Die neue Wahl bezeichnete sie als „Parodie“.
Es ist das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt nicht direkt, sondern von einem Wahlgremium aus Parlamentsabgeordneten und regionalen Abgeordneten bestimmt wurde. Der Georgische Traum, die Partei des neuen Präsidenten, hatte die Verfassung 2017 entsprechend geändert. Die Opposition hat bereits erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen.
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl demonstrieren Menschen in Georgien regelmäßig gegen die Regierungspartei. Ein neues Ausmaß erreichte der Protest vor mehr als zwei Wochen nach der Erklärung des Ministerpräsidenten, keine EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 zu führen.
In den vergangenen zwei Wochen wurden laut der Nichtregierungsorganisation Social Justice Centre bei den Demonstrationen mehr als 400 Menschen festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beschuldigte die Einsatzkräfte, „brutale Zerstreuungstaktiken, willkürliche Verhaftungen und Folter“ eingesetzt zu haben. Es kam zu Razzien in Büros von Oppositionsparteien, mehrere Anführer von Oppositionsparteien wurden festgenommen.