Die russlandnahe Regierung Georgiens hat die Möglichkeiten zur Unterstützung der Opposition weiter eingeschränkt. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament ein Gesetz, welches es ausländischen Organisationen verbietet, zivilgesellschaftliche Gruppen ohne Zustimmung der Regierung finanziell zu unterstützen. Die regierende Partei Georgischer Traum nahm den Gesetzentwurf einstimmig an, die Oppositionsparteien blieben der Abstimmung fern.
Dem neuen Gesetz zufolge muss die Regierung in Tbilissi Geld- und Sachleistungen an georgische Organisationen und Bürger zuerst genehmigen. Internationalen Organisationen wird zudem verboten, Veranstaltungen im Namen georgischer politischer Parteien zu organisieren. Bei einem Verstoß drohen hohe Geldstrafen.
Mit dem Gesetzespaket soll vor allem die prowestliche Opposition weiter in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Bereits Anfang der Woche verabschiedete das Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der den Behörden weitreichende Befugnisse einräumen würde, Oppositionsparteien zu verbieten.
Der Georgische Traum regiert allein
Vertreter der georgischen Zivilgesellschaft warfen der Regierung vor, die Bürgerinnen und Bürger mit dem Gesetz „schutzlos dem Strafsystem der Regierungspartei auszuliefern, indem internationale Unterstützung und Solidarität verboten werden“, schrieb die Zeitung Civil Georgia.
Die georgische Opposition boykottiert seit Oktober 2024 die Parlamentssitzungen, da sie die vorangegangene Wahl als gefälscht ansieht. Seitdem stellt der Georgische Traum eine Ein-Parteien-Regierung. Im November vergangenen Jahres setzte die Regierung die Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt bis 2028 aus. Dies löste eine große Protestwelle in dem Land aus.