Georgiens Wahlversammlung hat den früheren Fußballprofi Micheil Kawelaschwili zum Präsidenten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili an. Der rechtsextreme Kawelaschwili trat als Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum an, die damit ihre Kontrolle über das Land festigte. Kawelaschwilis galt als sicher, da die Regierungspartei das Wahlgremium aus Abgeordneten, Stadträten und Regionalparlamenten dominiert, das über das Staatsoberhaupt entscheidet. Vor dem Parlamentsgebäude in Tbilissi, das von der Polizei abgesperrt worden war, versammelten sich proeuropäische Demonstranten.
Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2017 wird das georgische Staatsoberhaupt nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung gewählt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, da sie die Ergebnisse der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom Oktober nicht anerkennt und daher auch nicht an der Parlamentsarbeit teilnimmt.
In Georgien gehen seit gut zwei Wochen täglich proeuropäische Demonstranten gegen die Moskau-freundliche Regierung auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.
Proteste gegen die Regierung lassen bisher nicht nach
Ende November hatte die Regierung beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis ins Jahr 2028 auf Eis zu legen. Daraufhin gingen Tausende auf die Straße. Auch für diesen Samstag sind an mehreren Orten in der georgischen Hauptstadt Proteste geplant.
Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Präsidentin Surabischwili hat angekündigt, auch nach der geplanten Amtseinführung ihres Nachfolgers am 29. Dezember an ihrem Posten festhalten zu wollen.