Bundesinnenministerin Faeser: »Mit voller Härte gegen alle Extremisten«
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Mit dem Urteil gegen Lina E. am Mittwoch und dem vierten Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am morgigen Freitag rückt die Bedrohung durch Links- und Rechtsextremisten erneut in den Mittelpunkt. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht die größte Gefahr derzeit noch immer von rechts aus.
»Besondere Sorge macht mir, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben. Es ist in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben«, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dafür trage die AfD eine politische Mitverantwortung, sagte die Ministerin. »Gefährlich sind nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten.«
»Dort sind Hemmschwellen gesunken«
Faeser wandte sich zugleich gegen den Vorwurf, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. Im Bereich des Linksextremismus gebe es eine zunehmende Radikalisierung und eine steigende Gewaltbereitschaft von abgeschotteten Gruppen. »Dort sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner brutal anzugreifen«, sagte Faeser. Diese Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen. »Wir gehen mit voller Härte gegen alle Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land attackieren.«
Der Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten hatte eine Debatte über linke Gewalt in Deutschland ausgelöst. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die 28-Jährige am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt . Drei mitangeklagte Männer erhielten Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren und drei Monaten.
Der morgige Freitag markiert indes den vierten Todestag Walter Lübckes. Der frühere Landtagsabgeordnete war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha im Landkreis Kassel von dem Rechtsextremen Stephan Ernst erschossen worden. Ernst wurde am 29. Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Faeser erinnerte am Donnerstag gemeinsam mit Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) an den Mord. Der CDU-Politiker sei als überzeugter und mutiger Demokrat ein großes Vorbild gewesen, Zivilcourage, Solidarität und Mitmenschlichkeit hätten sein Handeln geprägt, »das für uns ein Kompass ist«, sagte Wallmann. Faeser sprach mit Blick auf den Mord von einer Mahnung und einem »tiefen Einschnitt«.