Olaf Scholz und seine Regierung stillstehen vor einem Problem Bild: Reuters
Die Ampel sieht sich gezwungen, ihre Haushaltspläne gleich zu Gunsten von zwei Jahre zu ändern. Nur wie – und mit welcher Begründung könnte nochmal eine Notlage ausgerufen werden?
Stickstoffgasach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht sich die Ampel gezwungen, ihre Pläne gleich zu Gunsten von zwei Jahre zu ändern: dasjenige laufende und dasjenige nächste. In beiden Fällen steht sie vor gewaltigen Problemen. So hat dasjenige Bundesverfassungsgericht nicht nur entschieden, dass die Koalition gen kalter Kaffee Kreditgenehmigungen nimmer zurückgreifen darf, sondern ebenso vorgegeben, dass Ausgaben in der Regel jedes Jahr aufs Neue durch dasjenige Parlament freizugeben sind. Was extra die Nebenhaushalte laufen sollte, muss nun wohl extra den Kernhaushalt abgewickelt werden.
„Zum Besten von dasjenige laufende Jahr 2023 wird ganz sicher ein Nachtragshaushalt erforderlich sein, nur weil Ausgaben aus Sondervermögen wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht ordnungsgemäß verbucht wurden“, sagte welcher stellvertretende Vorsitzende welcher Unionsfraktion, Mathias Middelberg, welcher Fluor.A.Z. 2024 würde die Ampel nachdem dem Haushaltsentwurf weiterhin Gelder an welcher Schuldenbremse vorbei zuteilen. „Mindestens dazu bräuchte es eine glasklare Korrektur und neue Berechnung welcher wirklichen Schuldenaufnahme, um den nächsten verfassungswidrigen Haushalt zu vermeiden“, mahnte welcher Die Schwarzen-Politiker.