In der Serie „Politisch motiviert“ ergründen unsere Autorinnen und Autoren politische Themen der Woche. Dieser Artikel ist Teil von ZEIT am Wochenende, Ausgabe 35/2024.
Man kann Jens Spahn einiges absprechen, aber nicht den politischen Instinkt. Spahn geht oft besonders früh und konsequent dorthin, wohin dann auch die politische Stimmung schwenkt. Der CDU-Politiker sagte diese Woche in der Sendung Markus Lanz, als es nach dem Attentat in Solingen um Asylpolitik ging: „Wir müssen raus aus dieser Situation, dass wir durch internationales europäisches Regelwerk im Grunde schon fast kafkaesk uns selbst völlig gefesselt haben.“ In eine ähnliche Richtung argumentierte auch Spahns Parteichef Friedrich Merz, der Teile des europäischen Asylrechts durch Ausrufung einer „Notlage“ umgehen will.