Bundestagsabgeordnete aller Parteien nach sich ziehen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland verurteilt. Dass Jüdinnen und Juden heute nicht zuletzt in Deutschland offenen Antisemitismus und Hass erlebten, sei unerträglich, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn einer Debatte zum 85. Jahrestag dieser Reichspogromnacht. „Die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust muss sich jetzt in konkretem Handeln zeigen“, forderte Bas. „Nie wieder ist jetzt.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser versicherte, dass dieser Staat streng gegen Antisemitismus durchgreifen und den Schutz von Jüdinnen und Juden sicherstellen werde. „Wer Menschen angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagte die SPD-Politikerin. Wer Massenmord rechtfertige, könne sich nicht hinaus den Schutz dieser Meinungsfreiheit ernennen.
Auch Faeser betonte die historische Verantwortung Deutschlands z. Hd. den Schutz von Jüdinnen und Juden. 2023 sei demgegenüber nicht 1938. „Heute können die Jüdinnen und Juden auf die Hilfe des Staates zählen, in dem sie leben“, sagte die Bundesinnenministerin. Als Zäsur bezeichnete sie nicht zuletzt den 7. Oktober, an dem Hamas-Terroristen Israel überfielen. Darauf habe die Bundesregierung reagiert. Faeser verwies hinaus dies inzwischen in Kraft getretene Betätigungsverbot gegen die islamistische Hamas sowie deren Unterstützernetzwerk Samidoun.
„Unsere Demokratie toleriert keinerlei Judenhass“, sagte Faeser. Die deutsche Demokratie sei wehrhaft gegen Antisemitismus. Sie könne versprechen: „Wir arbeiten schon an weiteren Verboten.“
Kritik an deutscher Enthaltung für UN-Resolution
Faeser forderte nicht zuletzt die Zivilgesellschaft hinaus, sich z. Hd. den Schutz von Jüdinnen und Juden einzusetzen. „Antisemitismus, egal von welcher Seite, ist ein Angriff auf die Würde der Menschen. Ihn zu bekämpfen, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.“ Verwandt äußerten sich nicht zuletzt dieser Grünenpolitiker Cem Özdemir und dieser CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Dobrindt warf zusammen dieser Bundesregierung vor, nicht streng genug gegen Judenhass vorzugehen. Er forderte unter anderem konsequente Abschiebungen von Antisemiten. „Wer nicht friedlich mit Jüdinnen und Juden leben will, der kann auch nicht in Deutschland leben“, sagte Dobrindt. Heftige Kritik übte er nicht zuletzt an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen dieser deutschen Enthaltung für dieser Abstimmung verbleibend eine UN-Resolution zum Nahost-Krieg. Dies entspreche nicht dem Versprechen, worauf die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei.
Forderung nachher Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts
Eine Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts qua Reaktion hinaus den wachsenden Antisemitismus forderte nicht zuletzt Liberale-Fraktionschef Christian Dürr. In Deutschland seien in den vergangenen Jahren nicht zuletzt viele Menschen eingebürgert worden, „obwohl sie Antisemiten sind“. Dies dürfe es in Zukunft nicht mehr schenken.
Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch warnte davor, mit Bezug auf des derzeit im besonderen sichtbaren islamistisch motivierten Antisemitismus den Judenhass von rechts und aus dieser Mitte dieser Gesellschaft auszublenden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang nicht zuletzt an die Querdenken-Demonstrationen während dieser Corona-Pandemie, für denen Gegner dieser Corona-Maßnahmen teilweise gelbe Sterne trugen und damit den Holocaust verharmlosten.
Als Gäste an dieser Debatte teil nahmen dieser Präsident des Zentralrats dieser Juden, Josef Schuster, dieser israelische Botschafter, Ron Prosor, und die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer.
Bundestagsabgeordnete aller Parteien nach sich ziehen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland verurteilt. Dass Jüdinnen und Juden heute nicht zuletzt in Deutschland offenen Antisemitismus und Hass erlebten, sei unerträglich, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn einer Debatte zum 85. Jahrestag dieser Reichspogromnacht. „Die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust muss sich jetzt in konkretem Handeln zeigen“, forderte Bas. „Nie wieder ist jetzt.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser versicherte, dass dieser Staat streng gegen Antisemitismus durchgreifen und den Schutz von Jüdinnen und Juden sicherstellen werde. „Wer Menschen angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagte die SPD-Politikerin. Wer Massenmord rechtfertige, könne sich nicht hinaus den Schutz dieser Meinungsfreiheit ernennen.